19.07.2021 / Ausland / Seite 2

»Die Politik mit den Opferzahlen ist perfide«

Kolumbiens Regierung reagiert mit brutaler Härte auf Protestbewegung und rechnet Folgen der Repression klein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Frederic Schnatterer

Sie waren vom 5. bis zum 9. Juli im Rahmen einer Verifizierungsmission in Kolumbien unterwegs. Dort wird seit dem 28. April gegen die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque protestiert. Was war das Ziel der Reise?

Diese Mission hatte das Ziel, in elf Regionen Kolumbiens gemeinsam mit Menschenrechtsgruppen, Journalisten und Politikerinnen und Politikern aus zwölf Ländern, unter anderem aus den USA, Chile, Mexiko, Belgien, Deutschland, Spanien, England, sich vor Ort ein Bild zu machen. Vor allem wollten wir Aussagen von Opfern und Zeugen staatlicher Gewalt während der mittlerweile fast drei Monate andauernden Proteste dokumentieren. Denn die Duque-Regierung weist jede Verantwortung von sich und behauptet, alle Opfer gingen auf Vandalismus der Protestbewegung zurück.

Während unabhängige Stellen von bis zu 80 im Rahmen der Proteste Getöteten sprechen, rechnen regierungsnahe Stellen die Folgen der Repression klein. Was für einen Eindruck konnten Sie gewinnen? Werden das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht in Kolumbien ausreichend geschützt?

Die Politik mit den Opferzahlen ist perfide. Die offiziellen Zahlen sind nicht repräsentativ, da kaum jemand Vertrauen in die staatliche Justiz hat. Die meisten von Gewalt Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben, haben bisher keine Anzeige gemacht. Familien, die Angehörige vermissen, ebensowenig. Denn wer Anzeigen und Aussagen gegen Polizei und Militär macht, hat konkret mit Bedrohungen, Einschüchterungen, Überwachung bis hin zu Verschwindenlassen und Mord zu rechnen. Vom Schutz des Demonstrationsrechts kann hier keine Rede sein, wenn die Polizei von Anfang an auf Protestierende geschossen hat, teilweise sogar mit Scharfschützen, und regelrecht Krieg führt mit militärischen Operationen der Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung.

Am 7. Juli veröffentlichte auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, CIDH, einen entsprechenden Bericht. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass die Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad an einer Vielzahl von Gewalttaten und Übergriffen beteiligt gewesen sei. Die Regierung hat die Aussagen zurückgewiesen. Welchen Zweck können internationale Besuche in solch einer Situation haben?

Der Bericht der CIDH ist wichtig, denn er beschreibt klar die extreme Anwendung von Gewalt und fordert, dass die Polizei nicht länger dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Durch diese Berichte ist Kolumbien Thema bei den Vereinten Nationen, und auch in den Parlamenten in Europa können wir damit arbeiten.

Hinzu kommen besonders aus Cali Berichte, dass bewaffnete Zivilisten Demonstrierende angreifen. Wer sind diese paramilitärischen Kräfte, und wie stehen sie mit der Regierung in Verbindung?

Dies ist ein neues beunruhigendes Vorgehen gegen soziale Bewegungen in den Städten. Diese zivil gekleideten Personen rekrutieren sich aus reichen Familien und Unternehmen in Cali, aus dem Polizei- und Militärapparat und zunehmend auch aus paramilitärischen Strukturen, die aus den umliegenden ländlichen Regionen kommen. Die Regierung behauptet, dagegen machtlos zu sein, aber die personellen Verflechtungen von Unternehmern und Politik sind offensichtlich. Auch zivil gekleidete Sicherheitskräfte könnten schnell von den Strafverfolgungsbehörden identifiziert und gestoppt werden, Videoaufnahmen gibt es zahlreich in den sozialen Medien. Es wird aber nichts dagegen unternommen.

Für diesen Dienstag, den Unabhängigkeitstag Kolumbiens, wird erneut zu Demonstrationen mobilisiert. Welche Perspektive sehen Sie für die Protestbewegung?

Die Menschen sind weiterhin hochmobilisiert, auch aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch die Sicherheitskräfte. Vom 17. bis 20. Juli findet eine nationale Volksversammlung in Cali statt, bei der Forderungen und weitere Strategien der Bewegung diskutiert werden sollen. Diese Bewegung kann wirklich etwas verändern, weil sie weite Teile der kolumbianischen Gesellschaft umfasst und die Betroffenen aus den armen Stadtvierteln sowie den Regionen dabei sind. Es kommt aber auch darauf an, wieviel internationale Solidarität und konkrete Unterstützung sie von uns erfahren.

Heike Hänsel ist Bundestagsabgeordnete von Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

https://www.jungewelt.de/artikel/406551.repression-in-kolumbien-die-politik-mit-den-opferzahlen-ist-perfide.html