15.07.2021 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Nicht vergessen

Zu jW vom 10.7.: »Krieg gegen Kommunismus«

Anlässlich des ehrenden Gedenkens an Esther Bejarano sollte man auch »niemals vergessen«, dass sie die Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) war und auf Pressefesten der DKP-Zeitung Unsere Zeit aufgetreten ist. Sicher hätte sie noch ihrer größten Besorgnis Ausdruck verliehen, dass der DKP jetzt das »Parteienprivileg« genommen werden soll. Auch ist sie für Kuba eingetreten und hatte beispielsweise die Petitionen der internationalen Kampagne zur Befreiung der »Cuban Five« an das Weiße Haus mitunterzeichnet. (…) Wahrscheinlich hätte sie auch die Kampagne »Unblock Cuba« unterstützt, wenn sie noch bei Kräften gewesen wäre.

Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Stopp sagen

Zu jW vom 13.7.: »›Ein Anschlag auf finanzielle Basis der DKP‹«

Ich möchte Euch nachfolgend einen einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes Wetterau der Partei Die Linke zur Kenntnis geben: »›Wehret den Anfängen!‹ – diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischen Menschen nach dem Sieg über den Faschismus ist längst nicht mehr aktuell – es sind keine Anfänge mehr! Pastor Martin Niemöller (1892–1984) resümierte damals: ›Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. (…) Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.‹ Aberkennung der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA, Campact und ATTAC, Verbotsangriffe auf die Rote Hilfe, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Rufschädigung der Tageszeitung junge Welt und Versuch ihrer ökonomischen Beschneidung und aktuell die beabsichtigte Aberkennung des Parteienstatus der DKP und ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl – das fordert uns auf, stopp zu sagen! Wir wenden uns entschieden gegen die bürokratischen und formalistischen Pseudoargumente, um linke Vereinigungen zu diskriminieren und aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschalten. Wir fordern aktuell: Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen! Bestätigung der DKP als Partei! Stopp dem Angriff auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft und auf politische Prozesse gesellschaftlicher Meinungsbildung!«

Peter Eickmann, Florstadt

Nicht nachgeben

Zu jW vom 13.7.: »›Ein Anschlag auf finanzielle Basis der DKP‹«

Die Devise ist für uns DKP-Mitglieder trotz Gegenwinds klar: Klein beigeben ist nicht. Wir organisierten Kommunisten hierzulande wollen zur Wahl des 20. Bundestages am 26. September 2021 mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten antreten. Deshalb setzt der Vorstand der DKP alle Rechtsmittel ein und mobilisiert die Öffentlichkeit. Wir, DKP-Mitglieder aus Torgau, möchten uns auf diesem Weg bei über 380 Menschen aus Torgau und Umgebung bedanken, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Mit ihren Unterstützerunterschriften ist es in diesem Land erst mal möglich gemacht worden, auf der Bundestagswahlliste 2021 zugelassen zu werden. Wir DKP-Mitglieder erinnern mit über 25 Friedensorganisationen aus der gesamten BRD seit 2017 jährlich mit einer Demonstration an den »Schwur an der Elbe«, den sich hier 1945 bei ihrem Zusammentreffen sowjetische und US-amerikanische Soldaten gaben. Wir wollen nicht, dass er in der Bevölkerung in Vergessenheit gerät, dafür stehen wir DKP-Mitglieder mit unseren Kernaussagen auch in der Öffentlichkeit. »Der Schwur an der Elbe« fordert, Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Er ist fortdauernde Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land! Es geht nicht nur um einen Wahlantritt der Kommunisten, es geht um die Verteidigung von Grundrechten! Gegen die Macht der Banken und Konzerne! Gegen Krieg und Hochrüstung – Frieden mit Russland und China! Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte! Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung! Die Reichen sollen zahlen!

Elke und Gerd Brucks, Torgau

Brave Bürger

Zu jW vom 12.7.: »Dumping bei Steuern«

Der brave Bürger zahlt zusätzlich zur Einkommenssteuer und anderen Steuern 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die großen Konzerne, die in ungleich höherem Maße vom Staat und seiner Infrastruktur profitieren, sollen in Zukunft 15 Prozent Mindeststeuer zahlen. Welch ein Hohn! Kein Wunder, dass man da Parteien wie der DKP, die solche Zustände anprangern, an die Wäsche geht.

Joachim Seider, per E-Mail

Meriten verspielt

Zu jW vom 9.7.: »Südafrikas Skandalpräsident«

Als ehemaliges Mitglied der Antiapartheidbewegung in Westberlin stimmt mich diese Geschichte sehr traurig. Der Bericht von Christian Selz ist faktenreich und stellt die Lage so dar, wie sie ist. Expräsident Jacob Zuma hat seine Meriten verspielt, die er sich im Kampf gegen das Apartheidregime erworben hatte. Für die Mehrheit im ANC und seine Verbündeten ist dies mehr als eine schmerzliche Tatsache, und die Organisation tut sich schwer damit. Zuma ist freilich nicht der einzige, der in korrupte Aktivitäten verwickelt war und ist. Doch ihn hat man 2009 ins höchste Amt gehievt, und das trotz eindringlicher Warnungen von Gefährten aus der Zeit des Widerstandskampfes (siehe zum Beispiel Ronnie Kasrils’ Buch »A Simple Man«). Was das von einem Leser beanstandete Bild zu dem Artikel betrifft (auf dem auch weiße Demonstranten zu sehen sind; jW): Der Versuch, den Kampf gegen die Korruption mit der »Rassismuskarte« zu relativieren, sticht nicht. Korruption sowie die Plünderung der Staatskassen zugunsten privater Bereicherung entziehen gerade jenen Programmen die Mittel, die zur Beseitigung der Armut im Land vorgesehen sind. (…)

Detlev Reichel, Tshwane/Südafrika

›Wehret den Anfängen!‹ – diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischen Menschen ist nicht mehr aktuell – es sind keine Anfänge mehr!

https://www.jungewelt.de/artikel/406390.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html