21.07.2021 / Inland / Seite 8

»Das kommt einem Verbot in der Wirkung nahe«

DKP wurde Parteistatus durch Bundeswahlausschuss entzogen. Kritik von Juristenvereinigung. Ein Gespräch mit Joachim Kerth-Zelter

Kristian Stemmler

Der Bundeswahlleiter hat die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Der Vorwurf: Die Partei habe jahrelang ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht. Ihre Vereinigung hat in einer Stellungnahme die Revision dieser Entscheidung gefordert. Mit welcher Begründung?

Wir argumentieren mit dem Gesetz. Der Bundeswahlleiter geht über den Gesetzeswortlaut des Paragraphen 2 Parteiengesetz hinaus, wenn er verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte so behandelt, als wäre gar kein Rechenschaftsbericht abgegeben worden. Im Bundeswahlausschuss ist das auch thematisiert worden: Eine verspätete Steuererklärung ist auch eine Steuererklärung. Der Bundeswahlleiter hat beides in einen Topf geworfen – das war unzulässig und muss zurückgenommen werden.

Die DKP hatte ihre Berichte verspätet abgegeben. Das soll nun reichen, um ihr die Stellung als Partei zu entziehen. Sie haben das als »falsch und interessengeleitet« bezeichnet. Was heißt das konkret?

Diese Entscheidung ist juristisch untragbar und insbesondere verfassungswidrig: Gesetzlich nicht verankerte Hürden, die den Zugang zur Wahl behindern, sind undemokratisch. Die juristisch löchrige Argumentation des Wahlleiters im Bundeswahlausschuss ist für uns ein Indiz, dass eine »interessierte« Auslegung gewählt wurde – nicht eine juristisch wasserdichte.

Können Sie das erläutern?

Die gesetzliche Vorschrift sagt, dass der Verlust der Parteistellung eintritt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre in Folge keinen Rechenschaftsbericht einreicht. Die entsprechende Norm, Paragraph 2 Parteiengesetz, verweist dabei auf Paragraph 23 Parteiengesetz. Der Bundeswahlleiter zieht nun zusätzlich eine Fristregelung heran und behauptet, nur innerhalb der Frist abgegebene Dokumente erfüllten die Definition eines »Rechenschaftsberichts«. Für uns ist das rechtlich eine Überdehnung der gesetzlichen Regelung und damit falsch.

Der Bundeswahlleiter umgehe den »verfassungsmäßigen Schutz von politischen Parteien«, sagen Sie. Wie kommen Sie darauf?

Der Schutz der politischen Parteien ist das Gerüst jeder Demokratie. Deshalb haben die Parteien auch im Grundgesetz eine starke Stellung, gerade auch aufgrund der Erfahrungen während der Nazizeit. Wenn die Herrschenden über den politischen Prozess bestimmen, ist die demokratische Selbstbestimmung abgeschafft. Über ein Verbot der politischen Parteien darf nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters ist zwar kein Verbot im Sinne des Grundgesetzes, kommt einem Verbot aber in der Wirkung nahe.

Dass hier »scheinbar formaljuristische Gründe vorgeschoben werden«, ergibt sich laut Ihrer Erklärung auch aus weiteren Tatsachen. Welche sind das?

Die DKP hatte den Bundeswahlleiter ausdrücklich gefragt, ob er die Rechenschaftsberichte anerkenne. Diese Frage hat er nicht beantwortet und die DKP an die Bundestagsverwaltung verwiesen. Die Antwort auf die Frage fiel dann ganz allgemein aus, indem die DKP auf die gesetzliche Regelung verwiesen wurde. Klar war aber nicht, wie der Bundeswahlleiter diese Norm interpretieren würde, also konkret: ob die Berichte anerkannt werden. Das legt nahe: Die Nichtzulassung sollte als Überraschungseffekt kommen.

Wie bewerten Sie die Chancen, die Entscheidung über das Bundesverfassungsgericht zu kippen?

Wir halten die Auslegung des Bundeswahlleiters für verfassungswidrig, weil sie in unverhältnismäßiger Weise den Schutz der Parteien reduziert. Es gibt auch keine sachliche Notwendigkeit, den Schutz so weit zu reduzieren. Ein verspäteter Bericht erfüllt immer noch die Kernaufgabe der Rechenschaft: offenzulegen, wer eine Partei finanziert, woher sie ihre Mittel erhält, wer Einfluss auf sie nimmt. Weil dieser klare Eingriff in das Grundrecht der Partei nicht erforderlich ist, ist er verfassungswidrig. Richtig wäre es, diese Entscheidung aufzuheben. Sicher ist das aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat eine doppelte unschöne Tradition: Regierungstreue und Antikommunismus.

Joachim Kerth-Zelter ist Anwalt in Solingen und Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

https://www.jungewelt.de/artikel/406169.antikommunismus-in-der-brd-das-kommt-einem-verbot-in-der-wirkung-nahe.html