08.07.2021 / Inland / Seite 4

Vorkaufsrecht: Ein zahnloser Tiger

150 Nachbarn demonstrierten am Dienstag in Berlin-Neukölln gegen den Verkauf ihrer Wohnungen

Simon Zamora Martin

So unterschiedlich die Geschichten jener Nachbarn aus fünf Häuser sind, die am Dienstag abend durch Berlin-Neukölln zogen, eint sie doch ein Problem: Sie versuchten, den Verkauf ihrer Wohnungen an Immobilienspekulanten durch das Vorkaufsrecht zu verhindern. Mit dem im Baugesetzbuch verankerten Paragraphen haben Gemeinden die Möglichkeit, ein zum Verkauf stehendes Grundstück selber zu erwerben oder einen anderen Käufer zu finden. Organisiert werden muss dies jedoch binnen zwei Monaten von den Mieterinnen und Mietern. Viel Arbeit in kurzer Zeit für Nachbarn, die sich in der Regel wenig mit Juristerei und Immobiliengeschäften auskennen. Die Bewohner der Hermannstraße 48 hatten es geschafft, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikates selber zu erwerben.

Das Mietshäusersyndikat ist eine nichtkommerzielle Beteiligungsgesellschaft, die bei dem Erwerb von Häusern hilft und diese anschließend in Kollektiveigentum überführt. Eine schwierige Angelegenheit, binnen zweier Monate Kredite über ein paar Millionen Euro zusammenzubekommen. Auch beim Vorkaufsrecht muss derselbe Preis gezahlt werden, den Immobilienspekulanten für das Objekt bieten. Die Nachbarn der Hermannstraße 48 konnten das nötige Geld auftreiben. Gewonnen ist ihr Kampf jedoch noch nicht. Die Erstkäufer klagen nun gegen den Bezirk, um den Vorkauf rückgängig zu machen.

In den meisten Fällen kommt es jedoch nicht durch einen Vorkauf durch städtische Wohnungsbaugenossenschaften oder das Mietshäusersyndikat. Investoren können dies mit einer Abwendungserklärung verhindern. Darin verpflichten sie sich zwar für einen bestimmten Zeitraum die Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln, nicht jedoch, die Mieten stabil zu halten. Oft kommen diese Erklärungen im letzten Moment, auch wenn schon ein Vorkäufer gefunden wurde, wie die Bewohnerinnen und Bewohner der Hermannstraße, Ecke Flughafenstraße zu berichten wissen.

»Das Vorkaufrecht ist total unzureichend bei dieser Dynamik der Immobilienspekulation«, beschwert sich Mieter Björn Herold am Rande der Demonstration gegenüber der jW. Das Haus Ecke Finow- und Weserstraße, in dem Björn wohnt, wird nach 100 Jahren im Familienbesitz gerade verkauft. Der alte Eigentümer hätte sich zwar wenig um das Gebäude gekümmert, aber dafür sehr soziale Mieten gewährleistet. Für schätzungsweise 5,5 bis 6 Millionen Euro möchte ein anonym bleibendes Unternehmen das Haus nun übernehmen. »Wir haben probiert, unser Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu erwerben«, erzählt Björn. Aber der Preis sei viel zu hoch, um in so kurzer Zeit an Kredite zu kommen und diese ohne Mieterhöhungen abzahlen zu können. Jetzt suchen sie eine Wohnungsbaugenossenschaft die bereit ist, das Haus zu erwerben. Ohne einen Zuschuss vom Senat in Höhe von zehn bis 20 Prozent des Kaufpreises wird dies aber wohl nicht möglich sein. »Wir bekommen immer wieder von der Politik zu hören, dass die Fördertöpfe für die Unterstützung des Vorkaufes bis 2024 leer sind«, erzählte Paula Krämer am Mittwoch gegenüber jW. Sie engagiert sich in der »AG Genossenschaften« des Hauses. Die Mieterinnen und Mieter der Alten Schönhauser Straße hätten gerade gezeigt, dass dies mit ausreichend politischen Druck jedoch möglich ist. Nach Protesten wurde ihnen ein Zuschuss von 20 Prozent gewährt.

Paula Krämer wertet die Demonstration von Dienstag als Erfolg: »Das war die erste, aber bestimmt nicht letzte Demo von unserem Haus.« Sie ist beeindruckt über die schnelle Vernetzung, die sie mit anderen Mietshäusern in Neukölln aufbauen konnten. Ob es um das reine Teilen von Wissen, gemeinsame Demonstrationen, das Verhindern von Zwangsräumungen oder den Kampf für andere politische Themen wie das Volksbegehren der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« geht – Krämer sieht viel Potential in der Vernetzung von Mieterinnen und Mietern. Organisiert könnten sie diese Spekulanten abschrecken und politischen Druck aufbauen. Auch Björn Herold glaubt, dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssten: »Solange wir nicht eine bedeutende Anzahl an Häusern dem Markt entziehen, um die Spekulation mit Immobilien zu stoppen, bleibt das Vorkaufsrecht ein zahnloser Tiger.«

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