06.07.2021 / Thema / Seite 12

Planetare Krise

Greenwashing und jahrzehntelanges Verleugnen stehen einer konsequenten Klimawende bislang im Weg

David Goeßmann

Es sollen acht Milliarden Euro für Gebäudesanierung und andere Maßnahmen bereitgestellt werden, berichtete die »Tagesschau« am 23. Juni dieses Jahres. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat Nachbesserungen gefordert aufgrund einer Klage von Klimaschützern. Folge: Die Regierung kündigt an, dass Deutschland 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein wird.

Das ist sehr weit entfernt vom Notwendigen, selbst zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels reicht es nicht, während kaum noch Zeit zum Umsteuern bleibt. Es ist eine Bankrotterklärung im Klimanotstand – ganz abgesehen davon, dass die Regierung den Zielen keine entsprechenden Maßnahmen folgen lässt und mit negativen Emissionen (unter negativen Emissionen versteht man Methoden und Technologien zur Entfernung von Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre, jW) trickst. Doch die Abendnachrichten beruhigen: Die Politik hat verstanden, alles wird gut.

Weltrettungsfarce

Diese Farce der Regierungen ist nicht neu, die Strategien des Einschläferns sind altbekannt. Die notwendigen Maßnahmen für eine Kehrtwende werden seit Jahrzehnten blockiert, das Wahlvolk mit hohlen Versprechen besänftigt, und Abweichler von der herrschenden Linie werden bekämpft. 1998, als die Grünen zum ersten Mal Regierungsverantwortung anstrebten (und auch bekamen), wurden sie durch eine 5-Mark-pro-Liter-Benzin-Kampagne politisch handzahm gemacht. Die von ihnen angedachte Verkehrswende wurde noch im Wahlkampf beerdigt, die Grünen kamen geschwächt auf 6,7 Prozent der Stimmen.

Ähnliches lässt sich gegenwärtig beobachten. Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM), hinter der das Kapital und vor allem der Industrieverband Gesamtmetall stecken, startete eine Anzeigenkampagne. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird mit Moses-Gesetzestafeln in den Händen abgebildet. Die Botschaft: »Annalena und die 10 Verbote. Grüne Verbote führen uns nicht ins gelobte Land.« Es ist die altbekannte Masche, den Klimaschutz der Freiheit bzw. dem Wohlstand entgegenzusetzen.

Die Zeit schaltete wie andere Medien diese Unternehmenspropaganda. Ganz nach dem Motto: Geld stinkt nicht. Demgegenüber lehnte sie die Aufklärungsanzeige der Bürgerbewegung Campact gegen die INSM-Verunglimpfung ab, die auflistet, wie der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, die Energiewende boykottiert. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich, spricht derweil in seiner Schrift »Alles wird anders« vom »Zeitalter der Ökologie« und fragt ängstlich, ob wir »radikal genug« sind. »Die Ökologie ist endgültig kein Thema mehr unter anderem, sie wird zum zentralen Aggregatzustand der Politik.« Ein schöner Gedanke. Fakt ist jedoch: Die Zeit trägt dazu bei, dass das »Zeitalter der Ökologie« möglichst unbewusst und reaktionär vonstatten geht, denn die Kritik der INSM an Baerbock kommt eindeutig von rechts.

Die Medien im Land, vor allem die konservativen, springen, wie nicht anders zu erwarten, mit Wollust auf den Diffamierungszug auf, sobald der ins Rollen gerät. Botschaft: »Radikale« Klimaschützerinnen und Klimaschützer sind der Feind. So werden Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für die sogenannte Energiewende wie Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien, die linke demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez oder die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen überzogen. Blockierer der Energiewende dürfen hingegen in Talkshows ihre Behauptungen und Diffamierungen unters Volk bringen.

Illusionsmaschinerie

Einlullen, tricksen, attackieren, heucheln: Die Illusionsmaschinerie läuft gesamtgesellschaftlich und massenmedial wie zuvor, während sich die Klimakrise verschärft. Fest steht: Die Blockierer und Bremser der Energiewende werden gewinnen, sollte Verantwortung weiter an einzelne Parteien, Medien und Umweltverbände delegiert werden. Die Kursänderung wird auch dann nicht vom Himmel fallen, wenn die Grünen in Regierungsverantwortung kommen. Deren Bundesparteitag hat klar gezeigt, wohin die Reise geht. Die Energiewende-Gegner sind zu einflussreich, und die erforderliche Wende ist zu rasant und tiefgreifend, um sie dem politischen Normalbetrieb etablierter Parteien zu überlassen – trotz aller positiven Entwicklungen auch auf den Energiemärkten und einem geänderten Diskurs seit den Protesten von Klimaschützern 2019.

Tatsache ist: Die Kehrwende ist in den nächsten Jahren auf starken Druck aus der Zivilgesellschaft angewiesen, weil in zentralen Institutionen weiter jede Menge »Klimaschmutzmitläufer« und Bremser sitzen: in Regierungsorganen, Parlamenten, Parteien, Behörden, Medienhäusern usw. usf. Die kapitalistische »Klimaschmutzlobby« ist weit verzweigt und einflussreich. Sie reicht von der fossilen Brennstoffindustrie über den Bauernverband, die Chemie- und Stahlindustrie bis hin zur Auto- und Luftfahrtbranche. Selbst in manchen Umweltverbänden und klimawissenschaftlichen Politikberatungsgremien wird viel zu oft die Handbremse gezogen. Auch die Kirchen belassen es bei Appellen.

Was muss sich also ändern? Die unangenehme Wahrheit ist: Das Budget an Treibhausgasen für die Einhaltung der Obergrenze selbst für das Zwei-Grad-Ziel ist durch jahrzehntelanges Nichthandeln derart geschrumpft, dass es für die Industriestaaten nur noch bis maximal 2035 reicht. Also müssten die Emissionen ab sofort jedes Jahr um mindestens zehn Prozent gesenkt werden – eine historische Herkulesaufgabe. Doch selbst im coronabedingten Rezessionsjahr, in dem die Wirtschaftstätigkeit stark heruntergefahren wurde, konnte in Deutschland lediglich eine Minderung von 8,7 Prozent erreicht werden. Daran kann man erkennen, was in den nächsten Jahren in den Industriestaaten ansteht: Ab jetzt wird jedes verlorene Jahr ein Sargnagel für die Verhinderung gefährlicher Erderhitzung sein. Das ist keine Dramatisierung, sondern eine logische Schlussfolgerung.

»Kohlenstoffinsolvent«

Die Entwicklungsländer müssen ab 2025 schnell Richtung Nullemissionen kommen, in Siebenmeilenschritten. Auch dort dürfen ab 2060 Kohle, Öl und Gas nicht mehr für die Energieerzeugung genutzt werden. Für diese Wende bei steigendem Energiebedarf brauchen die armen Länder dringend Unterstützung von den reichen Ländern, nach einer Reihe von Studien rund eine Billion Dollar jedes Jahr an Anschubfinanzierung für die Energiewende und Anpassungsmaßnahmen gegen Klimaschäden. Ohne diese Hilfe wird die Kursänderung im globalen Süden nicht stattfinden können. In diesem Fall steigen die Emissionen global weiter, auch wenn sie in den entwickelten Industriestaaten sinken. Die Klimagelder sind auch keine Almosen. Denn die industrialisierten Staaten sind aufgrund ihrer historischen Klimaschulden durch die ständige Übernutzung der Atmosphäre schon lange im Emissionssoll. Sie sind, wie der »Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltfragen« (WBGU) schon 2009 in einer Untersuchung feststellte, längst »kohlenstoffinsolvent«. Sie sind in der Bringschuld.

Von der notwendigen Kursänderung sind wir aber bis heute weit entfernt. Unbeirrt von Hitzewellen, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen steuern die Regierungen der reichen Länder mit ihrer Politik Richtung drei bis vier Grad Erderhitzung. Doch selbst dieser Kurs ergibt sich nur, wenn alle Staaten die Versprechungen vom Pariser Klimagipfel 2015 einhalten. Für uns Bewohner auf der Erde wird es bedeuten: In achtzig Jahren sind die niedrigen und mittleren Lagen wegen des Hitzestresses und der Dürren nicht mehr bewohnbar. Die meisten Bevölkerungsteile werden kaum mehr Zugang zu Trinkwasser haben. So wird die Welt aussehen, wenn alle Staaten ihre »ambitionierten« Versprechen einhalten. Wenn sie es nicht tun, wird es schlimmer.

Die Konsequenzen einer Überhitzung mit solch hohen Temperaturen sind derart erschreckend, dass Forscher nicht darüber nachdenken oder gar eine »Überlebensstrategie« entwerfen wollen. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird zum Beispiel schrumpfen, während die Menschheit wächst. Elf Milliarden statt der heute knapp acht Milliarden Menschen bis Ende des Jahrhunderts werden prognostiziert. Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) stellt vor diesem Hintergrund fest: »Es ist kaum vorstellbar, wie es möglich sein soll, acht Milliarden Menschen oder selbst die Hälfte davon zu versorgen«. Also viele, wahrscheinlich Milliarden Menschen, werden die nächsten Jahrzehnte nicht überleben, wenn es keine Kursänderung gibt. Wenn sogenannte Kippunkte im Erdsystem überschritten werden – wie das Auftauen der Permafrostböden, wodurch große Mengen an Methan freigesetzt werden, was zu einem sich selbst verstärkenden Kreislauf führen könnte – heißt es am Ende »Game over« für die Spezies Mensch.

Gibt es Hoffnung, das Schlimmste noch zu verhindern? Tatsächlich kündigten die USA auf dem Weg zum nächsten Klimagipfel in Glasgow im November an, ihre Klimaziele nachzubessern. Auch die Europäische Union und Deutschland wollen das Tempo anziehen, Parteien versprechen im Wahlkampf, mehr fürs Klima zu tun. Nach Jahren des Stillstands sind daher viele erleichtert. Doch die Angebote reichen nicht, während die Zeit fürs Umsteuern immer schneller verrinnt.

So wollen sich die USA trotz aller Versprechungen bis 2050 Zeit lassen und haben in ihren Reduktionsfahrplänen noch enorme Mengen an negativen Emissionen eingerechnet, also die übliche kreative Buchhaltung auf dem Papier. Die EU hat sich ein ähnliches Klimaneutralitätsziel gesetzt. Keine Partei im Deutschen Bundestag außer Die Linke (sie will 2035 als Deadline setzen) hat in ihrem Wahlprogramm einen Reduktionskurs, der mit dem Zwei-Grad-Ziel nur annähernd kompatibel ist. CDU/CSU wie SPD wollen die CO2-Emissionen erst 2045 auf null fahren, die Grünen sprechen von Klimaneutralität vor 2050 und wollen bis 2030 bei minus 70 Prozent landen. Auch bei Maßnahmen und Plänen herrscht entweder Funkstille (Unionsparteien) oder die Angst, mit Vorstößen Wählerstimmen einzubüßen (Grüne). Es gibt bisher nur leichte Kurskorrekturen, aber nicht die notwendige Kursänderung.

Wagenburgmentalität

Es wäre daher fatal, sich erneut falschen Hoffnungen hinzugeben. Immer wieder wurde die Weltrettung versprochen. Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush kündigte in seiner Regierungszeit (1989–1993) angesichts der Erderwärmung einen »Weißes-Haus-Effekt« an, Barack Obama zwanzig Jahre später eine nationale Energiewende. Die Bundesregierung legte 1990 einen globalen Plan für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger vor und folgt ihm bis heute als »Klimavorreiter«. Auf internationalen Klimagipfeln werden seit einem Vierteljahrhundert historische Abkommen gefeiert. Die Umweltverbände betreiben seit 30 Jahren Umweltlobbyismus und verlangen, etwas mehr zu tun. Während Klimawissenschaftler in Studien immer wieder warnten, haben manche von ihnen als Politikberater in der Öffentlichkeit die Klimaziele der EU und Deutschlands grüngewaschen.

All das führte dorthin, wo wir uns jetzt befinden, an den Rand des Abgrunds. Der Treibhausgasausstoß ist heute 60 Prozent höher als 1990, nicht 60 Prozent niedriger, wie deutsche Meteorologen und Physiker in einem gemeinsamen Aufruf bereits Mitte der 80er Jahre forderten. Der Dachstuhl des Hauses brennt. Wir entscheiden in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren, ob das ganze Haus in Flammen aufgeht.

Dabei ist die Krise Jahrzehnte alt, alles Wesentliche schon in den 60er, 70er Jahren bekannt gewesen. Aber der Gesellschaft sind immer wieder Beruhigungspillen verabreicht worden: von Interessengruppen, Politik und Presse. Verpackt in Slogans wie: Wir sind Klimavorreiter, Wind- und Sonnenenergie bedeuten Luxusstrom, China ist an allem schuld. Damit muss Schluss sein: vor allem mit dem Wegsehen, der gezielten Ignoranz. Bei keinem Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten spielten Klimaschutz und die benötigte Kursänderung eine Rolle. Wer die Energiewende zum Thema machte, wurde abgestraft, siehe den Wahlkampf der Grünen Ende der 90er Jahre. Der bereits verstorbene Hermann Scheer (SPD), Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und unermüdlicher Kämpfer für die Energiewende, erkannte früh, dass dieser Kampf eng verbunden ist mit dem um die öffentliche Meinung.

Und dieser Kampf wurde immer wieder verloren. Erinnern wir uns: Es war Die Zeit, die bei der Verabschiedung des ersten weltweiten Klimaplans im Bundestag 1990, den Vorschlägen der Enquetekommission »Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre«, erklärte, »dass uns die Umweltschützer mit ihren Horrorbildern allmählich auf die Nerven gehen«. Schmelzende Polarkappen, Meeresfluten, Hungersnöte, Klimaflüchtlinge – das »Jahr ihrer Wiedervereinigung« lassen sich die Deutschen jedenfalls »nicht durch düstere Prognosen vergällen«. Dann ging das Wochenblatt wie andere Medien auf Tauchstation. Die Stromwende, die durch das EEG kraftvoll eingeleitet wurde, wurde von der Presse kaputtgeredet und dann politisch abgewrackt. Von 2009 bis 2019 stagnierte daher der Treibhausgasausstoß in Deutschland.

Die Klimakrise landete meist auf den hinteren Seiten in der Wissenschaftsrubrik. Klimapolitik und die voranschreitende Klimakrise waren nach einer Studie des Instituts für empirische Medienforschung IFEM von 2004 bis 2018 nie unter den Top 10 bzw. Top 20 der Themen in den Abendnachrichten im deutschen Fernsehen – mit der Ausnahme von 2007, als Albert »Al« Gore und der Weltklimarat IPCC den Nobelpreis verliehen bekamen.

Nach dem Pariser Klimagipfel von 2015, der als historische Wende bejubelt wurde, steigt der Ausstoß von Treibhausgasen global ungehindert weiter, da es gar keine Wende gab, lediglich rhetorische Floskeln, und die Kompassnadel Richtung Kollaps ausgerichtet blieb. In Großbritannien wurde nach dem Jubelgipfel der Ausbau des Flughafens Heathrow gegen starke Widerstände durchgedrückt. In Deutschland baute man stoisch weiter an Flughäfen, Kohlekraftwerken und Gaspipelines, als ob nichts wäre, im Verkehrssektor das gleiche Trauerspiel. Trotz der sich zuspitzenden Dramatik spielte der Klimaschutz weiter keine besondere Rolle in der politischen Öffentlichkeit.

Der damalige SPD-Abgeordnete Marco Bülow untersuchte zum Beispiel 204 Sendungen der fünf relevantesten Polittalkshows der öffentlich-rechtlichen Sender (»Hart aber fair« sowie die Sendungen von Sandra Maischberger, Anne Will, Günther Jauch und Maybrit Illner) im Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2017. In anderthalb Jahren beschäftigte sich fast jede zweite Sendung mit den Themenkomplexen Flucht/Migration, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus. Die Klimakrise kam kein einziges Mal vor.

Auch im Bundestagswahlkampf 2017 war Klimapolitik kein Thema. Von den 95 Minuten des TV-Duells zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) stellten die Journalisten die Hälfte der Zeit Fragen zur Flüchtlings- und Asylsituation. Das Thema Klimakrise blieb erneut unbeachtet. In den Sommerinterviews von ARD und ZDF 2018 nahm der Komplex Flucht, Asyl und Migration weiter mehr als ein Drittel der Redezeit ein. Die Journalisten übergingen erneut die Klimakrise – wie auch viele andere wichtige Themen, zum Beispiel Armut, kaum Aufmerksamkeit erhielten.

Selbst nach dem Klimaprotestjahr 2019, als Millionen gegen die Klimapolitik auf die Straßen gingen, nach Hitze- und Dürresommern auch in Deutschland, brachten es die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender fertig, den Spitzenpolitikern keine einzige Frage zur Klimapolitik zu stellen. Auch bei der 90minütigen Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel im vorigen Jahr sahen die Hauptstadtkorrespondenten über die Klimakrise und den politischen Kurs der Bundesregierung hinweg. Nur die Journalisten der unabhängigen Plattform Jung & Naiv brachten das Thema auf.

Auf Kritik und selbst konstruktive Anregungen reagiert die Medienelite mit Wagenburgmentalität, was durchaus ein Zeichen von Schwäche ist. So versucht eine Initiative, inspiriert von den Klimabewegungen, eine Sendung »Klima vor Acht« entsprechend der »Börse vor Acht« in die öffentlich-rechtlichen Sender zu bringen. ZDF-Intendant Thomas Bellut antwortete: »Ich würde es nicht machen. Klima ist wichtig, aber danach kommt das nächste Thema. Themen ändern sich ständig. Ich finde es falsch, so etwas vorzugeben, denn damit macht man Politik. Ist das unsere Aufgabe? Nein.« Die ARD ignorierte den Vorschlag lange, der von rund 20.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, darunter Prominenten wie Carolin Kebekus, Bastian Pastewka, Luisa Neubauer, Bjarne Mädel und ARD-Meteorologe Karsten Schwanke. Die Verantwortlichen hielten die Initiatorinnen und Initiatoren mit durchsichtigen Vertröstungen hin und sind nicht bereit, mehr über Nachhaltigkeit zu berichten. Angesichts der planetaren Krise droht der gebührenfinanzierte Rundfunk mit seiner Meinungsmacht im klimajournalistischen Nirwana zu versinken. Skurriles nebenbei: RTL zeigt nun Interesse an der Idee.

Der politische Kampf um eine Energierevolution wird kein Spaziergang und muss viele Blockaden und Hürden überwinden. Aber es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Die US-Graswurzelbewegung Sunrise-Movement und die Vertreter einer Politik des Green-New-Deal wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernard Sanders machen weiter Druck auf die Regierung Biden, um den Infrastrukturumbau zu beschleunigen. Es ist ein Machtkampf mit offenem Ende. Die EU ist ebenfalls in Zugzwang und musste wegen der Protestwelle bereits nachlegen. Es liegt zudem ein radikaler Green New Deal für Europa auf dem Tisch, angeführt vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Er will der EU mit ihrem viel zu laschen Klimaprogramm Beine machen.

Währenddessen sieht man in der Finanzindustrie zunehmend die Risiken, die mit Anlagen in die Industrien der fossilen Energieträger verbunden sind. Die erneuerbaren Energien werden dagegen auf den Märkten immer billiger. Autokonzerne wie Volvo oder Audi kündigten an, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr einzubauen. In den Medien erhält Klimapolitik seit den »Fridays for Future«-Streiks zumindest etwas mehr Aufmerksamkeit als zuvor. Die Vorschläge von Bürgerkonvents in Deutschland oder Frankreich zeigen, dass die Bevölkerung für die radikale Wende bereit ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nicht zuletzt geholfen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

Überall finden sich positive Initiativen, die den Unterschied machen könnten. Der »Runde Tisch Erneuerbare Energien«, ein Zusammenschluss von unterschiedlichen NGOs, fordert in seiner Kampagne bis 2030 einen vollumfänglichen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Die Kampagne kann sich auf Studien vom Wuppertal-Institut und der Energy Watch Group (EWG) stützen. Sie zeigen, dass eine schnelle Dekarbonisierung bis 2030 bzw. 2035 absolut machbar ist. Die Bürgerinitiative »Klimaneustart« hat vorige Woche ein Volksbegehren gestartet. Ziel: Klimaneutralität bis 2030 für Berlin. Zugleich tritt mit der Klimaliste Berlin eine neue Partei bei den Landtagswahlen im September an.

Radikaler Green New Deal

Die Bedingungen für eine Kursänderung, für einen radikalen Green New Deal, der den Menschen zugute kommen wird, sind tatsächlich so gut wie nie zuvor. Was fehlt ist bislang der Zündfunke. Eine möglichst schnelle Energiewende ist die einzige Hoffnung für die Verhinderung gefährlicher, sich selbst verstärkender Erdüberhitzung. Um aus Hoffnung Realität werden zu lassen braucht es organisierte Bewegungen und Kampagnen und politische Mobilisierung für die technologische Kehrtwende. Jede und jeder ist dabei gefragt, wo immer sie oder er sich befindet. Die »Waffen der Demokratie« liegen vor unseren Füßen, wir müssen sie nur aufheben, wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler einmal sagte.

Vor allem diejenigen mit Einfluss müssen ihre Spielräume nutzen, aufklären und sich für den Schutz der Erdatmosphäre, und damit für das Überleben der Menschheit politisch engagieren. Sympathie für »Fridays for Future«-Aktive auszudrücken reicht nicht, privat Strom sparen auch nicht. An der politischen Seitenlinie zu verharren und zuzuschauen, wie die Erde untergeht, ist längst keine Option mehr. Die Energiepolitik muss in wenigen Jahren umgekrempelt werden. Politikwandel oder Klimakollaps, das ist die Wahl, vor der wir als Gesellschaft stehen. Ob die Verantwortlichen dazu gebracht werden können, den Kurs rechtzeitig zu ändern, lässt sich noch nicht sagen. Sicher ist jedoch: Die nächste Protestwelle wird kommen, und sie wird größer sein als die letzte.

David Goeßmann ist freier Autor und Journalist. Von ihm erschien im Mai dieses Jahres im Verlag Das Neue Berlin »Kurs Klimakollaps. Das große Versagen der Politik« (320 Seiten, 18 Euro)

https://www.jungewelt.de/artikel/405772.umweltpolitik-planetare-krise.html