05.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Schmusekurs mit Putschisten

Gruppenfoto mit Staatssekretär: Bundesregierung hofiert Oppositionelle aus Venezuela

Santiago Baez

Sagt Ihnen der Name Juan ­Guaidó noch etwas? Das war dieser weithin unbekannte Oppositionspolitiker, der sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas ausgerufen hatte. Damals hatte er die USA, die von Rechten regierten Staaten Lateinamerikas und die meisten Staaten der Europäischen Union – einschließlich Deutschland – hinter sich, die Tage des gewählten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro schienen gezählt.

Rund zweieinhalb Jahre später ist Maduro nach wie vor im Amt, auch wenn sich Guaidó auf Twitter immer noch tapfer »Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und der Nationalversammlung« nennt. In dem Land, dessen Staatschef er sein will, findet man nur noch wenige, die ihn als solchen akzeptieren. Die Massen mobilisieren, wie zu Beginn seiner »Amtszeit«, kann er längst nicht mehr – selbst zum Nationalfeiertag an diesem Montag sind von den Regierungsgegnern nur regionale Versammlungen geplant. Und auch in den meisten rechten Medien ist Guaidó zum »Oppositionsführer« herabgestuft worden.

In Washington versucht man derweil, die Fassade aufrechtzuerhalten – ein Bruch mit den Putschisten in Venezuela könnte Stimmen bei der antikommunistischen Rechten in Florida kosten. Während hinter den Kulissen längst vertrauliche Kontakte zur venezolanischen Regierung geknüpft werden, hält das State Department deshalb in offiziellen Statements am Titel »Übergangspräsident« für Guaidó fest. Anders die EU, die seit Anfang des Jahres nur noch vom »Oppositionspolitiker« spricht. Man war realistisch genug zu bemerken, dass die Amtszeit der Nationalversammlung, deren Präsident Guaidó war, im Januar ausgelaufen ist. Seither amtieren die im vergangenen Dezember gewählten Abgeordneten – und zu ihnen gehört ­Guaidó nicht. Der hatte einfach verkündet, dass die Amtszeit der alten Nationalversammlung verlängert werde und er Parlamentspräsident bleibe – aber diesen neuen Winkelzug wollte man in Brüssel nicht auch noch mitmachen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich dieser Linie der EU eher widerwillig gebeugt – und duckt sich seither weg. Der Name Guaidó taucht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zum letzten Mal Ende Januar 2021 auf, als die Sprecherin des Ministeriums auf die Frage des Journalisten Florian Warweg, ob man an der Anerkennung Guaidós festhalte, mit Ausflüchten reagierte. Seither findet der »Übergangspräsident« im offiziellen Berlin nicht mehr statt.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes geht trotzdem weiter. Am vergangenen Mittwoch verbreitete Staatssekretär Miguel Berger auf Twitter ein Foto, das ihn sowie die Lateinamerika-Beauftragte Marian Schuegraf zusammen mit »Vertretern der demokratischen Kräfte in Venezuela« zeigt. Unter diesen »Demokraten« finden sich bekannte Gesichter, etwa ein gewisser Otto Gebauer. Den hatte Guaidó zu seinem »Botschafter« in Deutschland gemacht – und von der Bundesregierung wurde er entsprechend hofiert.

Dabei war in Berlin durchaus bekannt, mit wem man da die Sektgläser klingen ließ. Gebauer war im April 2002 als Hauptmann direkt am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez beteiligt. Er gehörte zu dem Kommando, das den gefangengenommenen Staatschef auf die Insel La Orchila entführte, und prahlte noch 2010 in einem Buch, er habe Chávez weinen gesehen.

Neben ihm auf dem Bild ist Tomás Guanipa zu sehen, Guaidós »Botschafter« in Bogotá. Während in Kolumbien seit Monaten Hunderttausende gegen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung auf die Straße gehen, hält Guanipa dem Regime von Staatschef Iván Duque die Treue und provoziert Konflikte zwischen den Nachbarländern, indem er Maduro vorwirft, in die Bruderkämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen der FARC-Guerilla verwickelt zu sein.

Ebenfalls lächelnd neben Staatssekretär Berger posiert Mariela Magallanes, die Guaidó zu seiner Vertreterin in Rom ernannt hatte. Als Leiter dieser illustren Delegation hofierte Berger den venezolanischen Rechtsanwalt und Oppositionspolitiker Gerardo ­Blyde. Dieser behauptet auf Twitter frech, seine Reisen rund um die Welt aus eigener Tasche zu bezahlen – er arbeite schließlich hart, seit er 15 Jahre alt war.

Das tun Millionen andere Venezolanerinnen und Venezolaner auch. Der Mindestlohn im Land liegt allerdings bei umgerechnet rund drei US-Dollar im Monat, eine Folge der vom Wirtschaftskrieg gegen Caracas verschärften Hyperinflation. Flugreisen nach Europa sind da kaum drin. Mit welcher ehrlichen Arbeit hat sich Herr Blyde wohl sein Vermögen verdient? Ob ihn Staatssekretär Berger danach gefragt hat?

Hintergrund: 200 Jahre ­unabhängig

Venezuela begeht an diesem Montag seinen Nationalfeiertag – den 210. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Am 5. Juli 1811 hatten die von Simón Bolívar geführten Republikaner in Caracas den Bruch mit dem spanischen Kolonialreich besiegelt. Doch es dauerte weitere zehn Jahre, bis das Land im Norden Südamerikas endgültig befreit war. Erst mit der Schlacht von Carabobo am 24. Juni 1821 konnten die Kolonialtruppen endgültig besiegt werden.

In Venezuela wird der 200. Jahrestag dieser Entscheidungsschlacht mit großen Feierlichkeiten begangen. So wurde am vergangenen Dienstag in Caracas die Rückkehr des siegreichen Befreiers Simón Bolívar in historischen Uniformen nachgestellt und mit einem Konzert und Feuerwerk ausgiebig gefeiert. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zog in ihrer Rede eine Linie von Bolívar bis zu Hugo Chávez und dem heutigen Staatschef Nicolás Maduro. »Mit Chávez ist Bolívar erneut in das große Heimatland gekommen«, sagte sie. Wie Bolívar einst den Angriffen des spanischen Imperiums getrotzt habe, hätten Chávez und jetzt Maduro schwere Zeiten gegen den US-Imperialismus durchstehen müssen. »Er hat die Führung des bolivarischen politischen Projekts aus den Händen des Comandante Chávez übernommen, der uns unsere Wurzeln zurückgegeben hat.«

Am Jahrestag der Schlacht selbst hatte in Caracas erstmals wieder in Präsenz ein Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) stattgefunden, an dem neben Maduro unter anderem Boliviens Präsident Luis Arce und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez teilnahmen. Im Abschlusskommuniqué bekräftigten sie ihre gegenseitige Solidarität im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, aber auch gegen die Folgen des Klimawandels, gegen die die entwickelten Länder ihre historische Verantwortung wahrnehmen müssten. Arce solidarisierte sich außerdem mit dem peruanischen Wahlsieger Pedro Castillo, den er zu seinem Erfolg gratulierte. Die Behörden Perus müssten den Willen des Volkes anerkennen, forderte Arce.

Auch die Auseinandersetzung in Peru wird vor dem Hintergrund historischer Ereignisse und ihrer symbolischen Bedeutung geführt. Am 28. Juli vor 200 Jahren hatte José de San Martín in Lima die Unabhängigkeit der Republik Peru ausgerufen. Für das reaktionäre Lager ist es an diesem Jubiläum noch weniger hinnehmbar, dass an der Spitze des Staates ein Bewohner des Hinterlandes, ein Sohn armer Landarbeiter und ehemaliger Dorfschullehrer, stehen soll. Dann lieber die Diktatorentochter Keiko Fujimori – oder man spielt zumindest so lange auf Zeit, dass an diesem historischen Datum noch der scheidende Präsident Francisco Sagasti im Amt ist. (sb)

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