02.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Onlinedurchsuchungen und Quellen-TKÜ – eine Chronologie

2005 bittet der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), »Staatstrojaner« einsetzen zu können. Mittels geheimer Dienstanweisung sollen damals bereits Onlinedurchsuchungen erfolgt sein.

Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen 2006 Staatstrojaner für den Geheimdienst ein, einer Verfassungsbeschwerde dagegen gibt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Jahre später statt.

2007 kündigt die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zu Onlinedurchsuchungen im Bereich der Strafverfolgung an, dieser scheitert jedoch im Bundesrat. Im selben Jahr soll sich das BKA beim US-amerikanischen FBI nach Staatstrojanern erkundigt haben.

Mindestens seit 2008 nutzt Bayern einen Staatstrojaner der Firma Digi Task aus Hessen.

2008 postuliert das BVerfG ein »Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme« (das sogenannte Computergrundrecht). Das Abhören oder Mitlesen von Internetkommunikation ist demnach ein Eingriff in das unverletzliche Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis.

Im selben Jahr initiiert das BKA einen Trojanerstammtisch mit Polizeien aus Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden.

Bis 2009 führen Landes- und Bundesbehörden angeblich 35mal pro Jahr Onlinedurchsuchungen durch.

2011 veröffentlicht der Chaos Computer Club unter dem Kürzel »0zapftis« eine Analyse des Quellcodes einer Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Die Schadsoftware stammt von Digi Task und wird als »Bayerntrojaner« bezeichnet, da die zugrundeliegende Infektion 2009 bei einer Gepäckkontrolle durch das LKA Bayern erfolgt sein soll.

2012 kauft das BKA über den deutschen Zwischenhändler Finfisher eine Jahreslizenz für Trojaner der britischen Firma Gamma/Elaman.

2014 verfügt das BKA über zwei selbstprogrammierte Trojaner zur Onlinedurchsuchung und zur Quellen-TKÜ sowie eine »Übergangslösung« der britisch-deutschen Firma Gamma International.

2016 beurteilt das BVerfG den Einsatz von Staatstrojanern gemäß dem BKA-Gesetz als rechtswidrig. Die Onlinedurchsuchung könne dem Amt zwar erlaubt sein, müsse aber das Erfassen von Höchstpersönlichem unterlassen oder nachträglich durch »unabhängige Personen« ausfiltern. Die Quellen-TKÜ durch das BKA sei indes verfassungsrechtlich unbedenklich.

2016 stellt das BKA seine Eigenentwicklung »Remote Communication Interception Software« (RCIS) fertig, die Software zur Quellen-TKÜ kann Skype auf Windows abhören. Ein Jahr später folgt mit »RCIS-Mobile« eine Version für Smartphones und Tablets.

2017 erneuert der Bundestag wie vom BVerfG verlangt das BKA-Gesetz und bestimmt »verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme« konkreter.

Ebenfalls 2017 erlaubt der Bundestag mit dem neugeschaffenen Paragraphen 100 b der Strafprozessordnung (StPO) eine gesetzliche Grundlage zur Onlinedurchsuchung für alle Polizeibehörden. Darunter fallen »alle von einem Mikroprozessor gesteuerten Geräte«. Mit der Neufassung des Paragraphen 100 a StPO legalisiert der Bundestag das Abhören der »laufenden Kommunikation« auf dem Endgerät mit Hilfe der Quellen-TKÜ.

Im selben Jahr startet das Bundesinnenministerium (BMI) die »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« (ZITIS). Ohne besonderes Errichtungsgesetz soll sie Bundespolizei, BKA und BfV bei der Entwicklung von »technischen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage« unterstützen.

Seit 2018 befasst sich das BVerfG mit mehreren Verfassungsbeschwerden gegen die Änderungen der StPO zum Einsatz von Staatstrojanern. Unter anderem klagen der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltverein, der Bundesverband IT-Sicherheit und Mitglieder der FDP sowie der Piratenpartei.

2019 legt das BMI den vor zwei Wochen beschlossenen Gesetzentwurf vor, wonach nunmehr allen Geheimdiensten die Quellen-TKÜ erlaubt ist. (mon)

https://www.jungewelt.de/artikel/405482.überwachung-onlinedurchsuchungen-und-quellen-tkü-eine-chronologie.html