Halle. Der Verkauf einer Biermarke namens »Deutsches Reichsbräu« zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt bleibt straffrei. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurück, das Verfahren nicht zu eröffnen. Das Bier war Anfang 2020 von einem Getränkemarkt in Bad Bibra in den Handel gebracht worden. Der Name war in Frakturschrift gehalten. Zudem prangte auf dem Etikett ein Reichsadler, der in seinen Krallen einen Eichenkranz mit »Eisernem Kreuz« hielt.
Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Getränkehändler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belangen. Das Amtsgericht Naumburg hingegen sah keine ausreichende Ähnlichkeit mit solchen Kennzeichen, somit auch keine Verwechslungsgefahr. (dpa/jW)