Berlin. Das neue Bundespolizeigesetz ist im Bundesrat nach erster Abstimmung vorerst gescheitert. Der Gesetzentwurf erzielte nicht die erforderliche Mehrheit. Die Regelung sieht vor, der Behörde die Möglichkeit zu anlassloser Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu geben. Dabei soll die Bundespolizei ohne konkreten Tatverdacht und ohne vorliegende Vergehen das Aufspielen von Schadsoftware auf digitale Endgeräte durchführen können. Die Bundesregierung hatte sich Anfang Juni auf den Gesetzentwurf verständigt, um Quellen-TKÜ gegen Personen möglich zu machen, gegen die mangels Tatverdachts bisher keine solche Maßnahme angeordnet werden konnte. (AFP/jW)