11.06.2021 / Ausland / Seite 6

Nawalny-Organisationen endgültig verboten

Moskau. Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die »Antikorruptionsstiftung« FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch abend nach rund zwölfstündiger Verhandlung mit. Als Grund nannten die Richter, die Organisationen destablisierten »die gesellschaftlich-politische Lage im Land«. Im Zusammenhang mit einem Ende Mai erlassenen Gesetz dürfen ihre Mitglieder nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Das Gericht beschloss außerdem, das Vermögen der FBK-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an. (dpa/jW)

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