09.06.2021 / Ansichten / Seite 8

Die alte Leier

»Experten« empfehlen Rente mit 68

Daniel Behruzi

Eins ist sicher: Nein, nicht die Rente, wie Minister Norbert Blüm (CDU) einst proklamierte. Sicher ist vielmehr, dass die Attacken auf die gesetzliche Alterssicherung mit den immer gleichen Argumenten weitergehen. So wie aktuell durch den »wissenschaftlichen Beirat« des Bundeswirtschaftsministeriums, der in einem Gutachten die Rente mit 68 und mehr empfiehlt. Dabei ist die 2007 von Union und SPD beschlossene Erhöhung von 65 auf 67 Jahre noch nicht einmal abgeschlossen. Bis 2029 wird die Altersgrenze schrittweise auf dieses Niveau steigen. Danach soll es laut Gutachten noch weiter rauf, denn die Rentenversicherung steuere auf einen »Finanzierungsschock« zu. Das Rentenalter müsse deshalb an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was laut derzeitigen Prognosen hieße, dass die Menschen 2042 mit 68 Jahren in Ruhestand gehen.

Es ist die alte Leier: Wegen der demographischen Entwicklung könnten nicht immer mehr Rentner »durchgefüttert« werden. Ganz einfache Rechnung, diesmal vorgetragen von Prof. Dr. h. c. Axel Börsch-Supan, Leiter des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. »Vergessen« wird dabei, dass die Gesellschaft wegen der steigenden Produktivität zugleich immer reicher wird – genauer: Ein kleiner Teil der Gesellschaft akkumuliert immer mehr Kapital und weiß gar nicht, wohin damit. Das ist ein Grund für aufgeblähte Immobilien-, Aktien- und sonstige Spekulationsmärkte.

Die Coronakrise gibt der in Deutschland ohnehin besonders ausgeprägten sozialen Ungleichheit einen neuerlichen Schub. Zugleich dient die Pandemie wiederum als Vorwand, die sozialen Sicherungssysteme zu schleifen – und die Einkommenspolarisierung so noch zu verschärfen. Schon fahren Kommunen ihre Ausgaben herunter, was vor allem diejenigen trifft, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind. Spätestens nach der Bundestagswahl steht der nächste große Sozialabbau auf der Tagesordnung, begründet mit den zusätzlichen Milliardenausgaben in der Pandemie.

Der Angriff auf die Rente passt da ins Bild. Er zielt nur zum Teil darauf ab, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten. Auch den Gutachtern dürfte klar sein, dass das in vielen Berufen gar nicht möglich ist. So geht im Gesundheitswesen laut einer Verdi-Umfrage nur jeder fünfte davon aus, unter den bestehenden Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchzuhalten. Für die anderen wäre die Umsetzung der Pläne schlicht eine zusätzliche Rentenkürzung.

Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorschläge des von ihm eingesetzten Beirats nach heftiger Kritik am Dienstag nachmittag zurückwies, dürfte vor allem dem ungünstigen Zeitpunkt geschuldet sein. Schließlich wird im September gewählt. Dass die nächste konservative Regierung früher oder später dieselbe Forderung mit denselben Argumenten aus derselben Mottenkiste holen wird, kann aber wohl als sicher gelten.

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