Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat rund eine Woche vor Beratungen der Bündnisstaaten zum Umgang mit China schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Beijing erhoben. Das Land versuche auch in NATO-Ländern die »Kontrolle über kritische Infrastruktur« zu erlangen, sagte der Norweger am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung zum NATO-Gipfel am 14. Juni. Zugleich teile es nicht die »Werte« der Bündnisstaaten und gehe hart gegen »Andersdenkende und religiöse Minderheiten« vor.
»Die chinesischen Behörden haben ein nie dagewesenes System der Überwachung und Kontrolle des eigenen Volkes geschaffen«, kritisierte Stoltenberg bei der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Thinktank Brookings Institution. Zudem behindere das Land die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer und bedränge Nachbarn.
Bei dem NATO-Gipfel am 14. Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten entscheiden, wie sich das Kriegsbündnis auf mögliche von China ausgehende Gefahren einstellen soll. Beim Gipfel 2019 in London hieß es in der Abschlusserklärung bereits: »Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.«
In seiner Rede am Freitag sagte Stoltenberg, China verfüge bereits heute über die größte Marine und über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und werde bald auch die größte Volkswirtschaft der Welt sein. In Bereichen wie Handel, Klimawandel und Rüstungskontrolle gebe es Möglichkeiten, mit dem Land zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig müsse man sich darüber im Klaren sein, welche Herausforderungen es darstelle. China und Russland führten eine »autoritäre Gegenbewegung gegen die regelbasierte internationale Ordnung«, warnte Stoltenberg. (dpa/jW)