31.05.2021 / Titel / Seite 1

Fora Bolsonaro!

Landesweite Proteste in Brasilien gegen ultrarechten Staatschef. Absetzung und ausreichend Impfstoff gefordert

Ina Sembdner

In Brasilien wird die Luft für den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro immer dünner. Zumindest wenn es nach den Zehntausenden geht, die am Sonnabend beim größten Protest seit Beginn der Pandemie die Straßen des südamerikanischen Landes erobert haben. In über 200 Städten wurde unter anderem die Amtsenthebung des Faschisten gefordert, dem vor allem sein Management bzw. Nichtmanagement der Coronakrise vorgeworfen wird. Im Land des Präsidenten, der die Pandemie von Beginn an verharmloste und durchweg ohne Schutzmaßnahmen Veranstaltungen zu seinen »Ehren« abhalten ließ, sind bei einer Gesamteinwohnerzahl von rund 211 Millionen bislang über 460.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Entgegen der ebenfalls erhobenen Forderung nach mehr Coronavirusimpfstoff (9,6 Prozent der Brasilianer sind bislang zweimal geimpft), zieht Bolsonaro mittlerweile auch den Sinn von Impfungen öffentlich in Zweifel. Bei den Demonstrationen waren Schilder zu sehen, die Bolsonaros Vorgehen als »Völkermord« bezeichneten – ein Hinweis darauf, dass die Pandemie vor allem ärmere Schichten und Afrobrasilianer trifft.

Zu den Protesten aufgerufen hatten linke Organisationen und Bewegungen von Studierenden. Vor den Kundgebungen verteilten sie Schutzmasken und Desinfektionsgel und riefen die Demonstrierenden dazu auf, sich an die Abstandsregeln zu halten. Dem Aufruf folgten allein in Rio de Janeiro rund 10.000 Menschen, weitere Demonstrationen gab es auch in den Metropolen Belo Horizonte, Salvador und der Hauptstadt Brasília. In São Paulo rechtfertigte der Chef der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (MTST), Guilherme Boulos, die Proteste vor 80.000 Menschen: »Niemand möchte mitten in einer Pandemie auf die Straße gehen. Bolsonaro lässt uns aber keine Wahl.« Sie seien hier, um ihr Leben zu verteidigen. Das könne nicht bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr warten.

In Brasília marschierten die Demonstrierenden zum Nationalkongress. Dort ermittelt derzeit eine Kommission des brasilianischen Senats gegen den Präsidenten und seine Coronapolitik, die unter anderem daraus besteht, Medikamente ohne wissenschaftlichen Beweis zur Behandlung zu empfehlen und lokale Behördenvertreter unter Druck zu setzen, um Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie zu verhindern. Erst am 23. Mai skandierte Bolsonaro auf einer seiner Jubeldemonstrationen, dass »Gouverneure und Bürgermeister ohne wissenschaftliche Beweise, Einschränkungen und Ausgangssperren« erlassen hätten. »Wir sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eure Freiheit zu garantieren«, so der Staatschef weiter, dessen Anhängerschaft jedoch immer weiter schrumpft. Seine Zustimmungswerte sind derzeit die schlechtesten seit seinem Amtsantrtitt am 1. Januar 2019.

Das ficht den Faschisten offenbar nicht an: Am Freitag meldete das lateinamerikanische Nachrichtenportal Telesur, dass Bolsonaro eine neuerliche Klage beim Obersten Gerichtshof gegen drei Bundesstaaten eingereicht hat. Er forderte die Richter auf, die in Bahia, Rio Grande do Sul, Brasília und anderen Bundesstaaten verhängten Ausgangssperren für »verfassungswidrig« zu erklären, da diese Gesundheitsmaßnahme »übertrieben« sei.

Auch wenn die Ermittlungen gegen Bolsonaro zwar theoretisch in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnten, sei das, so Telesur, angesichts eines so rechten Kongresses jedoch sehr unwahrscheinlich.

https://www.jungewelt.de/artikel/403333.massenproteste-in-brasilien-fora-bolsonaro.html