22.05.2021 / Inland / Seite 4

Fälschung von Impfpass künftig strafbar

Berlin. Wer einen Impfpass fälscht oder einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich künftig strafbar. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstag abend beschlossen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin erklärte. Das Gesetz sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises bis zu ein Jahr Haft. Mit dem nachgewiesenen kompletten Impfschutz, der zwei Wochen nach der letzten nötigen Impfung besteht, können in der BRD eine Reihe von Freiheiten genutzt werden, die andernfalls nicht so ohne weiteres zur Verfügung stehen. (AFP/jW)

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