Berlin. Verdi hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege kritisiert. Die Pläne garantierten keine ausreichenden tariflichen Mindestbedingungen, sagte Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist, am vergangenen Mittwoch in einer Mitteilung. Dem Entwurf zufolge sollen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, deren Entlohnung sich u. a. nach einem bestehenden Tarifvertrag in dem jeweiligen Bundesland richtet. »Dabei kann ein von irgendwelchen Pseudogewerkschaften in irgendeiner Einrichtung abgeschlossener Haustarifvertrag zum Maßstab genommen werden. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor«, so Bühler. (jW)