07.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Anmaßung und Plattitüden

Antichinesische Front, kolonialer Anspruch und keine Selbstreflexion: Zur Bilanz des G-7-Gipfels in London

Jörg Kronauer

Mit erbitterten Verbalattacken auf China und Russland ist das erste persönliche Treffen der G-7-Außenminister seit mehr als zwei Jahren am Mittwoch in London zu Ende gegangen. Es hatte zum einen das Ziel, nach Jahren Trumpscher Alleingänge ein geschlossenes Auftreten des Westens in den zentralen Fragen der internationalen Politik zu demonstrieren und damit den Schulterschluss gegen Moskau und Beijing zu zelebrieren. Zum anderen ging es bei dem Treffen darum, weitere Staaten einzubinden, um den Aufbau einer schlagkräftigen antichinesischen Front voranzutreiben. Neben dem künftigen Vorgehen gegen Beijing und Moskau sprachen die G-7-Außenminister vor allem auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

Gegen Russland wurden in der länglichen Abschlusserklärung die üblichen Vorwürfe vorgebracht. So hieß es etwa, Moskau solle aufhören, Truppen zu Manövern nahe seiner Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Außerdem habe es Cyberangriffe, Desinformation sowie jede Einmischung in Wahlen in fremden Ländern zu beenden. Auch gegen China fanden sich vor allem altbekannte Anschuldigungen. Die Volksrepublik solle »Menschenrechte und grundlegende Freiheiten achten«, hieß es unter ausdrücklichem Bezug auf die Autonomen Gebiete Xinjiang und Tibet und auf die Sonderverwaltungszone Hongkong. »Einseitige Handlungen« im Süd- und im Ostchinesischen Meer sowie in der Taiwanstraße, hieß es zudem, müssten unterbleiben. Mit letzteren war freilich nicht die stetige Anmaßung der westlichen Mächte gemeint, in den genannten Gewässern unilateral als Weltpolizist aufzutreten. Die G-7-Außenminister forderten auch, Taiwan solle in die WHO-Foren aufgenommen werden. Das verstößt gegen die bislang anerkannte Ein-China-Politik.

Was praktische Maßnahmen anbelangt, blieben die Außenminister, relativ unkonkret. So wolle man beispielsweise größere Aktivitäten in Afrika, Lateinamerika und Südosteuropa entfalten, hieß es im Hinblick darauf, dass China mit vielen Staaten dort eng kooperiert und seine Stellung erheblich stärken konnte: Man wolle der Volksrepublik »etwas entgegensetzen« und denjenigen Ländern, in denen Beijing größeren Einfluss habe gewinnen können, neue »Angebote zur Zusammenarbeit« unterbreiten, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an.

Nun hat es in den vergangenen Jahren nicht an gönnerhaften Ankündigungen vor allem mit Blick auf Afrika gemangelt, umgesetzt wurde freilich nicht viel. Wenig mehr denn warme Worte gab es auch im Kampf gegen die Pandemie. In der zentralen Frage, wie die Impfstoffproduktion ausgeweitet werden könne, beschränkten sich die G-7-Außenminister auf die Mitteilung, man werde künftig enger mit den Herstellern der Vakzine zusammenarbeiten. Eine wenigstens zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente wurde abgelehnt.

Dass die Vereinigten Staaten unmittelbar nach dem Ende des Londoner Treffens davon abrückten und sich in einer Kehrtwende für eine begrenzte Freigabe der Patente aussprachen, ist ein dringend notwendiger Schritt und – unbeschadet der Frage nach den Motiven – hocherfreulich. Es zeigt aber zugleich, dass der demonstrative Schulterschluss der »G 7« nicht so eng ist, wie er aussehen soll. Das war bereits zuvor in zweifacher Hinsicht deutlich geworden. Zum einen hatte Maas nach einem bilateralen Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken mitgeteilt, man habe im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 die »uns wechselseitig bekannten Positionen noch einmal ausgetauscht«. Von einer Einigung könne aber keine Rede sein. Zum anderen hatte, während Maas in London verhandelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bekräftigt, eine engere transatlantische Kooperation bedeute, was den Umgang mit China betreffe, »nicht automatisch die Übereinstimmung von Interessen«: Zu einer Abkehr etwa von der Wirtschaftskooperation sei die Bundesregierung nicht bereit.

Jenseits der drei großen Themenschwerpunkte befassten sich die ­G-7-Außenminister mit so gut wie allen Krisen, Konflikten und Kriegen, die gegenwärtig den Globus erschüttern – ein Ausdruck ihres Anspruchs, die alten Kolonialmächte müssten in der Weltpolitik auch in Zukunft den Ton angeben. Sie gaben sich »schwer besorgt« über die Lage in Nordkorea, verurteilten den Putsch in Myanmar »aufs schärfste«, forderten »eine nachhaltige, inklusive politische Lösung« für Afghanistan, begrüßten die oberflächlichen Fortschritte bei der Beendigung des Kriegs in Libyen, verurteilten selbstverständlich auch »das Assad-Regime und seine Unterstützer«, bestätigten ihr Bestreben, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, wünschten sich »Stabilität, Souveränität und Pluralismus« für den Irak und verbreiteten allerlei Plattitüden über diverse Staaten und Regionen Afrikas. Eine kurze Selbstreflexion darüber, was die ­G-7-Staaten zu den teilweise desaströsen Verhältnissen in vielen der erwähnten Länder beigetragen haben, hätte einen größeren Erkenntnisgewinn gebracht.

Hintergrund: Desinformation und Russland

Nicht, dass irgend jemand von den G-7-Außenministern freundliche Worte über Russland erwartet hätte. Die Formulierungen, die sie in die Abschlusserklärung zu ihrem Londoner Treffen gepackt haben, sind dennoch bemerkenswert. Russland legt nach Auffassung der »G 7« ein »negatives Muster unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens« an den Tag. Es bedrohe, heißt es in der Erklärung, nicht nur »die regelbasierte internationale Ordnung« – eine interessante Äußerung, stellt man in Rechnung, dass sie von Staaten kommt, die mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen unermessliche Katastrophen ausgelöst haben. Die »G 7« sind zudem überzeugt, man müsse Russland »bösartige« Aktivitäten ankreiden, die »die demokratischen Systeme anderer Länder untergraben« und außerdem Moskaus »heimtückische« Cybertätigkeit beklagen. Natürlich gehen NSA, MI6 und BND nicht »heimtückisch« vor: Von ihnen weiß man ja, dass sie auch wirklich alles ausspionieren, sogar eng verbündete Regierungen.

Vor allem gegen Russland gerichtet sind die Ankündigungen der G-7-Minister, entschlossen gegen »Desinformation«, gegen »Wahleinmischung« und gegen »Beeinträchtigung von grundlegenden Freiheiten und Menschenrechten« vorzugehen. Dazu haben sie denn auch einige konkrete Schritte in Aussicht gestellt. So soll künftig jährlich ein Bericht über »Bedrohungen unserer Demokratien« vorgelegt werden, um dafür »Bewusstsein zu fördern«. Zudem sollen »analytische Kapazitäten entwickelt und geschärft«, der »Informationsaustausch ausgeweitet« werden. Zur Abwehr angeblicher oder tatsächlicher Einmischung wollen die G-7-Staaten die Zusammenarbeit nicht nur mit der NATO, sondern auch mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der »Zivilgesellschaft« intensivieren. (jk)

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