05.05.2021 / Titel / Seite 1

Polizei präsentiert Einzeltäter

Verdächtiger im Fall »NSU 2.0« festgenommen. Hessens Innenminister Beuth sieht Behörde entlastet. Linke-Politiker fordern lückenlose Aufklärung

Kristian Stemmler

Die Meldung kam am Dienstag kurz nach Mitternacht in Form einer dürren Presseerklärung. Im »Ermittlungskomplex NSU 2.0« sei in Berlin am Montag ein Mann festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt knapp mit. Der 53 Jahre alte erwerbslose Deutsche stehe in »dringendem Verdacht«, seit August 2018 Drohschreiben unter dem Absender »NSU 2.0« verschickt zu haben. Mehr als 115 dieser Schreiben mit Morddrohungen und Beleidigungen waren seither an Personen des öffentlichen Lebens, etwa an die heutige Linke-Kovorsitzende Janine Wissler, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Kabarettistin Idil Baydar, gegangen. Die Festnahme, die nach Informationen des Tagespiegel im Stadtteil Wedding erfolgte, ist der erste vermeldete Erfolg nach zweieinhalb Jahren. Sie wurde nur wenige Stunden vor der diesjährigen Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zur »politisch motivierten Kriminalität« am Dienstag vormittag vollzogen.

Laut Mitteilung der Behörden ist der Festgenommene in der Vergangenheit »wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden«. Auf seine Spur hätten »sehr aufwendige und zeitintensive« Ermittlungen geführt. Die Ermittler betonten, der Festgenommene sei »zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde« gewesen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nutzte diesen Umstand prompt, um der ihm unterstellten Behörde einen Persilschein auszustellen. »Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen«, bejubelte er die Festnahme. Die Drohschreiben hätten »einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt«, nach jetzigem Kenntnisstand sei aber »nie ein hessischer Polizist für die NSU - 2.0 - Drohmailserie verantwortlich« gewesen.

Diesem Versuch der Reinwaschung widersprachen Linke-Politiker. »Dass der festgenommene Faschist niemals Polizist war, aber offensichtlich an Informationen aus Polizeidateien kam, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass er nicht alleine gehandelt hat«, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber jW. Man müsse jetzt darauf achten, »dass uns nicht vorschnell wieder ein vermeintlicher Einzeltäter auf die Nase gebunden wird, um faschistische Zellen innerhalb der Polizei zu vertuschen«. Die Festnahme sei erfreulich, aufgeklärt erscheine ihr »der Fall damit noch lange nicht«. Das sieht auch Martina Renner so, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion. Sie hält es »für unwahrscheinlich, dass der mutmaßliche Täter allein gehandelt hat«, wie sie gegenüber jW erklärte. Zudem seien »unabhängig von der Festnahme« die Fälle, in denen Polizisten widerrechtlich Daten abgerufen hätten oder sich in rechten Chats vernetzten, nach wie vor ein Skandal.

Auch Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, verwies auf Verbindungen zur Polizei. Besonders die Mehrfachabfrage von Polizeidaten von Idil Baydar in Berlin und in Wiesbaden sowie die Frage, wie der Täter aus Berlin die neue gesperrte Adresse von Seda Basay-Yildiz erhalten habe, müssten dringend aufgeklärt werden, erklärte er. Er hoffe, »dass jetzt auch endlich Licht in das Dunkel der rechtsextremen und rassistischen Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, wo alles im August 2018 begann, gebracht werden kann«.

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