04.05.2021 / Inland / Seite 5

Mit allen Mitteln

Pflegeheimkette will Betriebsrat loswerden. Zur Not auch durch Überwachung

Bernd Müller

Ein privater Betreiber von Pflegeheimen will Betriebsräte loswerden – und geht aggressiv gegen sie vor. Die Liste dessen, was er unternimmt, um das Ziel zu erreichen, ist lang: Erst am Donnerstag hatten die Anwälte der zum französischen Orpea-Konzern gehörenden Residenz-Gruppe angekündigt, Betriebsräte von einer Detektei überwachen lassen zu wollen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigte sich empört darüber.

Die Szene spielte sich bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven ab. Das Unternehmen wollte die Vorsitzende des Betriebsrates, Nicole Meyer, und deren Stellvertreterin fristlos entlassen. Außerdem sollte das Gremium aufgelöst werden. Doch das Gericht wies sämtliche Anträge ab. Die erhobenen Vorwürfe hätten nicht ausreichend begründet werden können, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Außerdem sei kein wichtiger Grund erkennbar, der zum Aussprechen der Kündigung notwendig sei.

Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann sagte gegenüber jW, im Angesicht der drohenden Niederlage hätten die Vertreter des Unternehmens erklärt: »Wenn das Gericht entscheide, dass der ›Verdacht‹ des Unternehmens gegen die Betriebsräte nicht ausreiche, ziehe es in Betracht, die Betriebsräte durch eine Detektei lückenlos überwachen zu lassen.« So sei es dem Gericht zu Protokoll gegeben worden. Bringmann wertete das als Missachtung des Gerichts, denn es bedeute in ihren Augen nur: »Ihr könnt entscheiden, was ihr wollt, wir machen weiter und schrecken selbst vor lückenloser Überwachung der Betriebsräte nicht zurück.«

Sie betonte, dass es rechtswidrig sei, Beschäftigten kündigen zu wollen, wenn nicht mindestens ein dringender, auf Tatsachen gestützter Verdacht eines Vergehens vorliege. Und genau das habe das Arbeitsgericht am Donnerstag bestätigt. Gleichwohl hatte das Unternehmen nach dem Prozess erklärt, das Gericht habe zum ersten Mal rechtswidrige Handlungen des Betriebsrats in mindestens zwei Fällen als gegeben angesehen. Dabei habe der Betriebsrat seine Pflicht zur Neutralität verletzt und Werbung für die Gewerkschaft gemacht. Für Bringmann ist diese Erklärung allerdings »ein besorgniserregender Fall von Realitätsverweigerung«.

Das Unternehmen hatte in den vergangenen Monaten mit allen Mitteln versucht, die Arbeit des Betriebsrates zu unterbinden. Unter anderem sprach es gegen zwei Mitglieder des Gesamtbetriebsrats ein Hausverbot aus und untersagte ihnen ihre Tätigkeit. Dagegen gingen die beiden gerichtlich vor. Der Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates hatte das Unternehmen auch schon das Februargehalt bis auf einen Betrag gekürzt, der »erheblich unter der Pfändungsfreigrenze liegt«. Ab April sollte es ganz gestrichen werden, teilte die Gewerkschaft im März mit.

Der Orpea-Konzern ist für seine rüden Methoden bekannt. Bereits 2018 hatte der Konzern in einer seiner Kliniken in Bad Langensalza versucht, einen Arbeitskampf durch Kündigungen und Aussperrungen für sich zu entscheiden. Auch damals unterlag Orpea vor Gericht – und stellte »die Einschüchterungsversuche« ein, wie es bei Verdi heißt. Michael Nacken, der als Anwalt die Interessen der Beschäftigten vertritt, sagte am 10. März gegenüber der Kreiszeitung, die Rechtsstreitigkeiten hätten Methode. Dabei komme es nicht darauf an, sie zu gewinnen, sondern darauf, dass die Leute zermürbt werden und aufgeben.

Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer bei Verdi, sagte in einer Mitteilung am Montag, es sei für ein Unternehmen dieser Größe besorgniserregend, dass die Unternehmensführung nach dem verlorenen Prozess nicht nur die Realität negiere, sondern auch in ihrem Verhalten weitermache. Jetzt bestehe die große Chance, dem Betriebsrat die Hand zu reichen. »Aber das Unternehmen verfolgt blind seine ungerechtfertigte Haltung weiter.« Verdi vermutet, dass der ganze »Horror« noch bis mindestens ins nächste Jahr hinein weitergehen könnte.

Die Orpea-Gruppe ist mit mehr als 1.100 Einrichtungen in 23 Ländern nach eigenen Angaben europäischer Marktführer in der Altenpflege. In der Vergangenheit wurde der Konzern als »hochprofitabel« beschrieben. Bei etwa 27 Prozent hatte die Umsatzrendite des Konzerns nach Angaben der Gewerkschaft gelegen.

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