30.04.2021 / Ausland / Seite 7

Mit Butter und Charme

»Fall Assange«: Wie London Druck auf Ecuador ausübte, um Wikileaks-Gründer in Botschaft festnehmen zu können

Christian Bunke, Manchester

Die britische Regierung hatte Lenín Moreno »Butter auf das Brot« geschmiert, um Unterstützung für die geplante Festnahme des zwischen 2012 und 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Investigativjournalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange zu erwirken. Das schreibt die Investigativplattform Declassified UK am Mittwoch. Zu diesem Zweck betrieb der britische Staat seit 2018 eine systematische diplomatische Kampagne.

Das Medium Declassified UK wird von einer Reihe von Veteranen des Investigativjournalismus betrieben, die in ihrem Heimatland Großbritannien keine Möglichkeit zur Veröffentlichung ihrer Geschichten mehr finden. Die Gründungsmitglieder Mark Curtis und Matthew »Matt« Kennard haben eine jahrzehntelange Karriere, diverse Buchveröffentlichungen und zahlreiche Auslandsaufenthalte hinter sich.

Ihr Medium verbreitet keine Theorien, weder »Verschwörungs-« noch sonstiger Art. Im Gegenteil beruft man sich auf gute alte journalistische Methoden: das Studium freigegebener, eben »deklassifizierter« staatlicher Quellen sowie offen zugänglicher Veröffentlichungen von Regierung und Politikern. Insbesondere deshalb gelingt ihnen immer wieder eine Berichterstattung, die tiefe Einblicke in die Funktionsweise imperialistischer britischer Auslands- und Militärpolitik bietet. Kein Wunder, dass Declassified UK auf der Homepage der südafrikanischen Tageszeitung Daily Mave­rick angesiedelt ist. Britischen Medien fehlt dafür oft die nötige Staatsferne, wie gleich noch auszuführen sein wird.

Der Artikel vom Mittwoch stützt sich einerseits auf frisch veröffentlichte Dokumente des britischen Außenministeriums, andererseits auf Ausschnitte aus dem jüngst veröffentlichten Tagebuch von Alan Duncan, einem früheren Staatssekretär im Außenministerium. Beide zusammen ergeben das Bild einer umfassenden »Charmeoffensive«, um Ecuador zur Auslieferung Assanges an Großbritannien zu bewegen. Deren Beginn fällt wohl nicht ganz zufällig mit dem Amtsantritt der ecuadorianischen Rechtsregierung von Moreno zusammen, der 2017 seinen Vorgänger Rafael Correa ablöste. Correa hatte Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen, um diesen vor einem Hochverratsprozess durch die USA zu schützen. Wikileaks hat bekanntlich zahlreiche Kriegsverbrechen der USA, unter anderem im Irak, an die Öffentlichkeit gebracht.

In den von Declassified UK zitierten Tagebucheinträgen Duncans wird der von Moreno vollzogene Richtungswechsel deutlich. Noch im Jahr 2016 zeigte sich Duncan frustriert, Ecuador verteidige »die angeblichen Menschenrechte von Assange«, schreibt er in sein Tagebuch. Im März 2018 dann erste »Hoffnungsschimmer«. Duncan empfahl der damaligen Premierministerin Theresa May, »Präsident Moreno Butter auf das Brot zu schmieren«.

Was das bedeutet, zeigen Quellen des Außenministeriums. Demnach wurde im November 2018 eine Reise des ecuadorianischen Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín vom britischen Staat finanziert – Kosten: 8.330 Pfund Sterling (9.595 Euro). Dass ein Staat Dienstreisen ausländischer Minister finanziert, ist eher unüblich. In Großbritannien erhielt Jarrín Zugang zu zahlreichen hochrangigen Regierungsvertretern – unter anderem zu dem für Exportgeschäfte zuständigen Minister Louis Taylor. Insgesamt sollte Großbritannien in den folgenden Monaten Reisen ecuadorianischer Regierungsmitglieder nach Großbritannien mit 20.000 Pfund finanzieren. Derweil reisten britische Politiker mit Nähe zum britischen Auslandsgeheimdienst MI6 öfter nach Ecuador. So zum Beispiel der damals stellvertretende nationale Sicherheitsberater Richard Moore am 27. März 2019, nur zwei Wochen vor der Verhaftung von Assange in der ecuadorianischen Botschaft durch britische Polizisten. Inzwischen ist Moore zum MI6-Chef befördert worden.

Von März 2018 bis April 2019 befasste sich Duncan in seinem Tagebuch wiederholt mit Assange. Freimütig erzählt er von Gesprächen mit dem ecuadorianischen Botschafter, um Pläne für Assanges Rauswurf aus der Botschaft zu schmieden. Im September 2018 schrieb Duncan, dass die ecuadorianische Regierung Assange zwar loswerden wolle, sich aber wegen zu befürchtender negativer Reaktionen noch nicht traue. Es ist vielleicht kein Zufall, dass etwa zum gleichen Zeitpunkt Artikel in staatsnahen britischen Medien wie der Tageszeitung The Guardian erschienen, die das Ziel hatten, Assange in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. So veröffentlichte das Blatt am 27. November 2018 einen Bericht, wonach der Wikileaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft Besuch von Donald Trumps Berater Paul Manafort sowie »unbekannten Russen« erhalten habe. Inzwischen weiß man, dass Assanges Aufenthaltsräume zu diesem Zeitpunkt vom US-Geheimdienst CIA lückenlos videoüberwacht wurden. Ein Beweis für die angeblichen Besuche ist bis heute ausgeblieben.

Ihren Zweck haben dieser und weitere Artikel jedoch erfüllt. Am 11. April 2019 führte die britische Polizei Assange ab, er wird seitdem unter Folterbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Am 4. Januar 2021 entschied ein britisches Gericht, Assange nicht an die USA auszuliefern, diese legten Berufung ein. Ecuador aber wurde belohnt. Im Mai 2019 unterschrieb Großbritannien mit dem Andenstaat ein Freihandelsabkommen. Butter aufs Brot eben.

https://www.jungewelt.de/artikel/401551.freeassange-mit-butter-und-charme.html