22.04.2021 / Medien / Seite 15

Akt der Verzweiflung

Internationales Komplott gegen Wikileaks-Gründer: UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer legt Buch »Der Fall Julian Assange« vor

Ina Sembdner

Vor zwei Jahren hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London mit zwei unabhängigen, langjährig erfahrenen Ärzten besucht. Seither arbeitet er unermüdlich daran, Medien und beteiligte Regierungen davon zu unterrichten, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks psychischer Folter ausgesetzt war und ist. Und er fordert laut seinem Mandat, die an Assange begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beenden und aufzuarbeiten. Melzer suchte das Gespräch mit der britischen, der schwedischen, der ecuadorianischen und der US-Regierung, kontaktierte sich als Menschenrechtsverteidiger gerierende Staaten wie Deutschland, das er zwischen »Appeasement und Komplizenschaft« sieht. Hören wollte von jenen niemand etwas davon. Daher hat sich der Schweizer Jurist zu dem für einen im Amt befindlichen UN-Sonderberichterstatter ungewöhnlichen Schritt entschieden: Am Montag hat er die Ergebnisse seiner Arbeit unter dem Titel »Der Fall Julian Assange« in Buchform veröffentlicht.

Am Abend luden Barbara Meister und Fred Turnheim vom Österreichischen Journalistenclub den UN-Offiziellen »für Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung« zu einer Onlinebuchvorstellung ein. Mit dabei auch die Außenpolitikerinnen der Partei Die Linke Sevim Dagdelen und Heike Hänsel sowie die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, die sich auf parlamentarischer und öffentlicher Ebene seit langem für den seit zwei Jahren in Isolationshaft gehaltenen Journalisten einsetzen. Und auf die Frage, ob die Veröffentlichung des Buches aus Verzweiflung geschehen sei, antwortete Melzer: »Ja, das ist ein Akt der Verzweiflung«. Er habe insgesamt achtmal auf höchster diplomatischer Ebene versucht zu intervenieren, ohne Erfolg. Selbst die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zeigte an seinen Untersuchungsergebnissen kein Interesse.

Vier Elemente seien kennzeichnend für psychische Folter: Einschüchterung, Isolation, Willkür und Demütigung. All dem ist Assange seit der Wikileaks-Veröffentlichung des »Afghan War Diary« 2010, ausgesetzt, um alle anderen Journalisten und Publizisten davon abzuhalten, Kriegsverbrechen und Korruption der USA und mit ihr vor allem über die Geheimdienstarbeit verbündeter Regierungen öffentlich zu machen. Washington bezichtigt den gebürtigen Australier der »Spionage« und will ihn zu 175 Jahren Haft in einem Supermax-Prison verurteilen, ohne Kontakt nach außen und ohne die Möglichkeit, weiter journalistisch zu arbeiten. Seit Januar, als der Auslieferungsantrag in London zwar abgewiesen, die US-Vorwürfe jedoch in allen Punkten bestätigt wurden, sitzt Assange wegen »Fluchtgefahr« weiterhin 23 Stunden am Tag nahezu ohne Kontakt zu Anwälten oder Familie in seiner Einzelzelle. Kommende Woche soll in London über die Berufung der US-Seite entschieden werden. Die Verteidigung hat dazu Gegenargumente vorgelegt.

Relevant für das Verständnis der öffentlichen und speziell der medialen Zurückhaltung in diesem Fall sind Melzers eigene unmittelbare Gedanken, als Ende 2018 die Anwälte Assanges mit der Bitte um Hilfe an ihn herantraten: »Dieser zwielichtige Hacker mit Lederjacke und weißen Haaren, der sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen irgendwo in einer Botschaft versteckte?« Er verweist auf das Kommunikationsmodell »Manufacturing Consent«, das Edward Herman und Noam Chomsky Ende der 80er benannten und zeigten, »wie Selbstzensur, vorauseilender Gehorsam und wirtschaftliche Sachzwänge viele Medienhäuser zu einer geglätteten Berichterstattung im Sinne eines allgemein akzeptierten Konsenses veranlassen«. Das öffentliche Narrativ hatte auch bei ihm seine Wirkung hinterlassen. Er habe die Überschriften großer Zeitungen der vergangenen Jahre »unbewusst absorbiert« – Assange, der feige Vergewaltiger; der Hacker und Spion, der sich Recht und Gesetz entzieht.

Der Jurist Melzer, der sich bereits vor seinem UN-Mandat jahrelang mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auseinandergesetzt hat, schreibt, dass ihn die Entscheidung, im »Fall Assange« klare Stellung zu beziehen, auch in eine persönliche Krise gestürzt habe. »Denn damit brach ich öffentlich, aber auch gegenüber mir selbst mit meinem bisherigen Systemvertrauen«. Seine Aufgabe war es immer, diese Verbrechen zu untersuchen, und bis 2019 hatte er »Regierungen stets als Verbündete betrachtet«. Jetzt aber war sein »bisheriges Weltbild ernsthaft in in Frage« gestellt – die Staaten, die ihn selbst zu seinem Mandat berufen hatten, verweigerten jede Zusammenarbeit. Er begann zu sammeln und auszuwerten: rund 10.000 Seiten Gerichtsakten, Zeugenaussagen, Prozesseinschätzungen, Analysen, Protokolle, E-Mail-Korrespondenzen, SMS-Abschriften und Handnotizen wie auch Foto- und Videoaufnahmen.

Insbesondere auch die Informationen zum schwedischen Vorwurf der Vergewaltigung, der sich über die Jahre als dominantes Narrativ gegen Assange verfestigte. Wie offensichtlich dieser Fall konstruiert wurde, zeichnet Melzer anhand der ihm vorliegenden Dokumente minutiös nach und belegt damit die Justizwillkür der US-hörigen schwedischen Rechtsbehörden nicht nur gegenüber Assange, sondern vor allem auch gegenüber den beiden involvierten ­Frauen. Medien erwiesen sich dabei einmal mehr nicht als »vierte Gewalt«, sondern willfähriges Instrument zur Durchsetzung imperialer Interessen.

Nils Melzer/Oliver Kobold: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. Piper-Verlag, München 2021, 336 Seiten, 22 Euro

kurzelinks.de/MelzerAssange

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