22.04.2021 / Ausland / Seite 7

Lauter Einzelfälle

Spanien: Waffenwerkstatt auf Teneriffa ausgehoben, Verbindungen zu Neonazis wahrscheinlich. Faschistische Angriffe häufen sich

Carmela Negrete

In Santa Cruz auf der spanischen Kanareninsel Teneriffa sind ein Waffendepot und eine Werkstatt, in der Waffen mit Hilfe von 3-D-Druckern hergestellt wurden, von Polizisten sowie Zollbeamten ausgehoben und der Besitzer festgenommen worden. Die Razzia, die bereits am 14. September 2020 stattgefunden hatte, war bislang von den Ermittlungsbehörden geheimgehalten worden. Am Sonntag machte die Polizei den Schlag in einer Pressemitteilung öffentlich.

Demnach konnten bei der Aktion drei 3-D-Drucker sowie mehrere Kurz- und Langwaffen sichergestellt werden. Ein Kommando der Sondereinheit Tedax sei in die Wohnung vorgerückt, da dort auch ein Lager mit gefährlichen chemischen Substanzen gesichert werden musste. Zudem stießen die Ermittler auf Neonazipropaganda, darunter auch Symbole der deutschen Wehrmacht. Dass es sich bei dem Festgenommenen um einen Einzeltäter handelt, darf bezweifelt werden. Laut Pressemitteilung der Polizei verkaufte der Mann seine Waffen über das Internet, was zumindest eine gewisse Vernetzung in der entsprechenden »Szene« vermuten lässt. Auf einer Pressekonferenz betonten die spanischen Beamten, dass es sich bei der ausgehobenen Waffenwerkstatt um den ersten Fund dieser Art in Spanien handle. Auch dass beispielsweise der Rechtsterrorist, der 2019 ein antisemitisches Attentat in Halle verübt hatte, eine selbstgebaute Waffe aus einem 3-D-Drucker benutzt hatte, betonten die Ermittlungsbehörden.

Nicht nur auf den Kanaren, in ganz Spanien werden Faschisten derzeit aktiver, gewalttätiger und sichtbarer – angestachelt unter anderem durch die Rassisten der ultranationalistischen Partei Vox. Die stellte Anfang der Woche ein Plakat anlässlich der für den 4. Mai geplanten Regionalwahl auf der Plaza del Sol in Madrid auf, das einen vermummten Jugendlichen sowie eine ältere Frau zeigt. Versehen ist das Bild mit der Aufschrift: »Ein Mena (Spanisch abwertend für einen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, jW): 4.700 Euro im Monat. Deine Oma: 426 Euro Rente pro Monat.« Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Partei wegen des Verdachts der Anstiftung zum Hass eingeleitet.

Im Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete der Kandidat des Linksbündnisses »Unidas Podemos« und vorherige Vizechef der spanischen Zentralregierung, Pablo Iglesias, die Wahlwerbung als »Nazipropaganda«. Auch er und seine Formation geraten zunehmend ins Visier von Neonazis und Ultrarechten. So kam es Anfang April zu einem Brandanschlag auf das Lokal der Linkspartei Podemos in der südspanischen Stadt Cartagena, bei dem großer Sachschaden entstand. Dass keine Menschen verletzt wurden, ist angesichts des Umstands, dass das Lokal im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses lag, nur glücklichen Umständen geschuldet.

Am Wochenende wurden derweil mehrere Mitglieder der Neonazigruppe »Bastión Frontal« in Madrid von der Polizei festgenommen, Waffen wie Messer und Macheten wurden sichergestellt. Mehrere Anhänger besagter Gruppe hatten Iglesias eine Woche zuvor vor laufenden Kameras auf offener Straße bedrängt und beleidigt. Am 28. März attackierten maskierte Neonazis ein Nachbarschaftszentrum in Coslada bei Madrid. Bewaffnet mit Schlagstöcken demolierten sie den Ort.

Am Dienstag veröffentlichte das Madrider Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Bericht unter dem Titel »Von Neocons bis Neonazis. Die radikale Rechte im spanischen Staat«, koordiniert vom Journalisten Miquel Ramos. Bereits im Januar hatte Ramos – ein Kenner der radikalen Rechten in Spanien – gegenüber der Onlinezeitung El Salto Diario erklärt: »Obwohl alle Sicherheits- und Terrorismusexperten internationaler Organisationen davor warnen, dass der Terrorismus der extremen Rechten eine mit dem Dschihadismus vergleichbare Bedrohung darstellt, werden die Aktivitäten bewaffneter Neonazigruppen in Spanien nicht als Fälle von Terrorismus eingestuft.« In seinem Beitrag zur nun veröffentlichten Recherche zeigt er auf, dass bei Verhandlungen über ultrarechte Gewalttaten nur in den wenigsten Fällen ganze Organisationen vor Gericht landen. In der Konsequenz gilt in Spanien: lauter Einzelfälle.

https://www.jungewelt.de/artikel/401014.faschistische-gefahr-in-spanien-lauter-einzelfälle.html