22.04.2021 / Inland / Seite 4

Debatte um Novelle zur Sterbehilfe

Bundestag: Linke für mehr Rechtssicherheit, Regelung soll Wünsche Betroffener im Fokus haben

Der Bundestag hat am Mittwoch eine längere Debatte über das Thema Sterbehilfe geführt. Insgesamt drei verschiedene fraktionsübergreifende Initiativen von Abgeordneten liegen vor, die neue Vorschriften vorsehen. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 25. Januar 2020 ein seit 2015 geltendes Verbot der »geschäftsmäßigen Sterbehilfe« gekippt und damit den entsprechenden Strafrechtsparagraphen 217 für nichtig erklärt hatte.

Grund sei, dass er »die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert«. Dabei hat »geschäftsmäßig« nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet »auf Wiederholung angelegt«. Aktive Sterbehilfe – also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze – blieb verboten. Die bisherige Regelung verletze den einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Karlsruher Richter damals nach Klagen von Schwerkranken, Sterbehelfenden, Ärztinnen und Ärzten. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das gilt ausdrücklich für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke. Das Urteil stieß die Tür für organisierte Angebote auf – aber auch mit Regulierungsmöglichkeit wie Beratungspflichten oder Wartefristen.

Im Plenum erklärte die Abgeordnete Petra Sitte (Die Linke), dass eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe vor allem Rechtssicherheit für alle schaffen müsse. Dabei sollten die Wünsche der Betroffenen der Maßstab sein. Sitte zufolge komme der Suizidprävention eine wichtige Rolle zu. »Einem Sterben in Würde und Selbstbestimmung muss ein ebensolches Leben vorangehen«, so Sitte in einer bereits am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Dagegen will eine Gruppe um den Abgeordneten Ansgar Heveling und den früheren Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) festlegen, dass die geschäftsmäßige Suizidhilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Sie begründen das damit, die Autonomie der Entscheidung über die Beendigung des eigenen Lebens vor inneren und äußeren Einwirkungen »wirksam schützen« zu wollen. »Wir müssen alles vermeiden, was als Konsequenz dieses Urteils den Suizid zu einer normalen Option des Lebensendes macht«, sekundierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Eine Gruppe um den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und seine FDP-Kollegin Katrin Helling-Plahr hat den Entwurf für ein »Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe« vorgelegt. Dieser formuliert »Voraussetzungen, damit sich Menschen zukünftig einer Begleitung bis zum Lebensende sicher sein können und auch Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten«, wie es im Text heißt. Grundvoraussetzung ist ein »autonom gebildeter, freier Wille« des Sterbewilligen. Der Entschluss zur Selbsttötung muss ohne unzulässige Einflussnahme oder Druck gebildet worden sein. Die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul legten einen Entwurf für ein »Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben« vor. Er sieht vor, den Betroffenen einen klar geregelten Zugang zu Betäubungsmitteln zu eröffnen, die zur Verwirklichung ihres Suizidwunsches nötig sind. Dabei wird unterschieden, ob diese ihren Tod wegen einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen anstreben. (dpa/jW)

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