Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Kanzleramt »Blockade« bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen »Rechtsextremismus« und Rassismus vor. Lambrecht sehe »jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Wochenendausgaben). »Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.« Das Kanzleramt blockiere mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion »im Bundestag nicht mitzieht«, sagte Lambrecht. (dpa/jW)