19.04.2021 / Titel / Seite 1

Nuklearwaffen inklusive

USA und Japan schmieden Pakt gegen China. Tokio ungewohnt konfrontativ, beim Handel überwiegen aber eigene Interessen

Jörg Kronauer

US-Präsident Joseph Biden und Japans Premierminister Yoshihide Suga haben ihr erstes Treffen am Freitag (Ortszeit) in Washington zu einem demonstrativen Schulterschluss gegen die Volksrepublik China genutzt. Beide Seiten hätten ihre »eiserne Unterstützung für die US-amerikanisch-japanische Allianz bestätigt«, teilte Biden nach der Zusammenkunft mit: Die USA und Japan würden gegen »die Herausforderungen durch China« gemeinsam vorgehen, etwa in den Auseinandersetzungen um zahllose Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer und im Kampf um den »freien und offenen Indopazifik«. Dabei fiel auf, dass sich Suga nicht nur darauf einließ, in einer gemeinsamen Erklärung mit Biden »ernste Sorgen« bezüglich der »Menschenrechtslage in Hongkong und Xinjiang« zu äußern, sondern dass er auch ausdrücklich vor »Gewalt oder Zwang« durch die Volksrepublik warnte. Für Japan, dessen Wirtschaft sehr eng mit derjenigen Chinas verflochten ist und das von chinesischen Reaktionen hart getroffen würde, handelt es sich dabei um ungewohnt offene Attacken.

Neu war auch, dass Biden und Suga ausdrücklich »die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße« betonten. Zuletzt hatten dies ein US-Präsident und ein japanischer Premierminister im Jahr 1969 getan; seit Beginn der Annäherung zwischen Washington und Beijing zu Beginn der 1970er Jahre hatten die USA und Japan die Ein-China-Politik anerkannt und dementsprechend wörtliche Bezüge zu Taiwan, das bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs eine Kolonie Japans gewesen war, in gemeinsamen Erklärungen unterlassen. Im Gegenzug bekräftigte Biden die US-Bereitschaft, Tokio militärisch beizustehen; dies beziehe sich auch auf den Konflikt mit Beijing um Inseln im Ostchinesischen Meer, die in China Diaoyu, in Japan Senkaku heißen und die von beiden Staaten beansprucht werden. Biden zufolge schließt der US-Beistand »die gesamte Bandbreite« militärischer Fähigkeiten ein – »Nuklearwaffen inklusive«.

Auch auf wirtschaftlich-technologischer Ebene wollen Washington und Tokio ihren Machtkampf gegen die Volksrepublik verschärfen. Biden teilte mit, er habe sich mit Suga geeinigt, auf Feldern wie 5G, Künstliche Intelligenz und Quantencomputern sowie bei der Herstellung von Halbleitern enger zusammenzuarbeiten. Um die »digitale Wettbewerbsfähigkeit« zu stärken, wollen die USA 2,5 Milliarden, Japan zwei Milliarden US-Dollar bereitstellen. Dies soll helfen, den Durchbruch Chinas zur weltweit führenden Hightech-Macht zu verhindern, wie es im Falle Huaweis bei 5G bereits gelungen ist. Keinen Erfolg hatte Suga aber bei dem Bestreben, Biden zur Annäherung an das pazifische Freihandelsbündnis CPTPP zu bewegen. Das Nachfolgeabkommen zu dem transpazifischen Freihandelsbündnis TPP hatte die Obama-Administration angebahnt, die Trump-Regierung dann allerdings verlassen. In Handelsfragen in der Asien-Pazifik-Region hat damit China dank des regionalen RCEP-Abkommens weiterhin die Nase vorn.

Scharfer Protest kam am Sonnabend aus der Botschaft Chinas in Washington. Beijing wende sich »entschlossen« gegen die Äußerungen Bidens und Sugas, hieß es in einer Erklärung: Diese gingen weit über die übliche Kooperation zwischen zwei Staaten hinaus, schädigten Interessen Dritter und seien geeignet, die Region »zu spalten«. Dies gefährde letztlich den Frieden und die Stabilität in ganz Asien und in der Pazifikregion.

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