17.04.2021 / Inland / Seite 5

Geheimsache Wirecard

Nachrichtendienste von BRD und Österreich in Finanzskandal verstrickt. Behörden zensieren Informationen für Untersuchungsausschuss

Steffen Stierle

Die Rolle der Geheimdienste ist wohl eine der komplexesten Facetten des Skandals um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Am Donnerstag befasste sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags damit. Vorgeladen waren die früheren Kanzleramtsmitarbeiter Bernd Schmidbauer und Klaus-Dieter Fritsche. Beide hatten den Betrügern wichtige Dienste erwiesen.

Schmidbauer stand offenbar über Jahre in engem Kontakt mit dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der als Schlüsselfigur der milliardenschweren Bilanzfälschung gilt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses interessierten sich daher insbesondere für Schmidbauers Kenntnisse zu Marsaleks spektakulärer Flucht. Bislang verläuft sich die Spur in Minsk, wohin sich der Österreicher kurz vor der Insolvenz abgesetzt hatte.

Die Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik ermittelt derzeit gegen mehrere Fluchthelfer Marsaleks, darunter einen FPÖ-Politiker sowie einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Schmidbauer nutzte die Anhörung, um einen beschuldigten Agenten in Schutz zu nehmen. Dass dieser nicht wisse, wie Marsalek von Minsk aus vorgegangen sei, glaube er ihm.

Darüber hinaus berichtete Schmidbauer gegenüber den Abgeordneten von einem Treffen mit Marsalek im Jahr 2018. Dabei habe es mehrere Punkte gegeben, »die mich nicht nur interessierten, die auch die Sicherheit unseres Landes betrafen«, so der frühere Staatsminister. Marsalek habe ihm gegenüber geprahlt, dass er die Formel des Nervengifts Nowitschok besitze. Darüber wollte Schmidbauer nach eigenen Angaben mehr erfahren, was ihm jedoch nicht gelungen sei.

Die Abgeordneten zeigten sich anlässlich der Aussagen Schmidbauers irritiert, wie schlecht die Sicherheitsbehörden über den früheren Dax-Konzern informiert waren. Die Informationen der deutschen Dienste seien weitestgehend »ungeprüfte Hinweise von befreundeten Nachrichtendiensten«, so FDP-Obmann Florian Toncar. Es stelle sich die Frage, ob die deutschen Nachrichtendienste so gut arbeiten, wie man es erwarten würde. SPD-Finanzexperte Jens Zimmermann hielt es für »überraschend, wie wenig unsere Nachrichtendienste über Wirecard wussten«.

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz verlangte derweil von der Bundesregierung mehr Informationen über die Verbindungen zwischen den Diensten und dem Skandalkonzern. In mehreren deutschen Sicherheitsbehörden seien Wirecard-Kreditkarten zum Einsatz gekommen, was die Regierung dem Ausschuss lange verschwiegen habe. »Angesichts der Kontakte von Jan Marsalek zu ausländischen Geheimdiensten stellt sich die Frage, ob dabei deutsche Sicherheitsinteressen verletzt wurden«, so Bayaz weiter.

Der frühere Geheimdienstkoordinator Fritsche bestätigte derweil im Ausschuss, dass er als Lobbyist für Wirecard tätig gewesen war. Seine guten Kontakte in Regierungs- und Geheimdienstkreise waren in dieser Funktion sicher nützlich. So konnte er gemeinsam mit Mitgliedern des Wirecard-Vorstands Termine im Kanzleramt vereinbaren und wahrnehmen, in deren Folge sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich bei einer China-Reise für den Konzern einsetzte. Im Ausschuss gab Fritsche zu Protokoll, er selbst habe auf die Arbeit der Finanzaufsicht Bafin vertraut und keinen Grund gesehen, sich nicht für Wirecard zu engagieren.

Bereits am Mittwoch hatte der vom Untersuchungsausschuss beauftragte Sonderermittler Wolfgang Wieland einen Bericht vorgelegt und sich über eine mangelnde Kooperation der Sicherheitsbehörden mit dem parlamentarischen Gremium beklagt. Eigentlich sollte er sich als »Scout« durch Akten und Dateien wühlen. An »solcher Materialfülle fehle es« jedoch. Viele Antworten der Behörden seien gesperrt oder geschwärzt worden.

Trotz des Informationsmangels konnte Wieland aufdecken, dass das Bundeskriminalamt bei mehreren Projekten mit Wirecard zusammengearbeitet hatte. Die Behörde müsse sich fragen, ob sie nicht »als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität ihre Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen«. Bei der Aufklärung der Rolle der sogenannten Sicherheitsbehörden bleibt also viel zu tun.

https://www.jungewelt.de/artikel/400687.lobbyisten-im-kanzleramt-geheimsache-wirecard.html