Berlin. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage stemmen sich weiter gegen das vom Bund verantwortete Nationale Gesundheitsportal im Internet (jW berichtete). Die Verleger sehen darin einen »massiven Eingriff in die freie Presse«, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Für den Nachmittag war eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz) im Gesundheitsausschuss des Bundestags geplant.
In dem Entwurf ist auch die Stärkung des Portals vorgesehen, das unter anderem Infos zu Krankheiten und Beschwerden anbietet. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder von medizinischen Fachgesellschaften. Die Verbände bewerten das Ganze so: »Dass ein Bundesministerium ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist ein presserechtlich fataler Tabubruch; denn das Nationale Gesundheitsportal ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und stellt zudem einen politisch verwerflichen Eingriff in den freien Pressemarkt dar.« (dpa/jW)