15.04.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Großes Bereicherungsmonopoly

Die Autobahn GmbH erledigt den Ausverkauf des Fernstraßenbaus zum Schaden der Allgemeinheit

Ralf Wurzbacher

Erfinderin der »Autobahn GmbH des Bundes« war die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der von Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestellte Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche unter Vorsitz des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wurde 2014 mit dem Auftrag betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen »zur Stärkung von Investitionen in Deutschland« ausfindig zu machen. So entstand der Plan, den Fernstraßenbau noch stärker als bisher für private Profitinteressen zu öffnen. Ihre Maximalwünsche, die neue Bundesgesellschaft oder deren Töchter an Investoren mittels Direktbeteiligungen zu übereignen, konnten die Lobbyisten nicht durchsetzen. Auf Druck der Öffentlichkeit zog die große Koalition diverse »Privatisierungsbremsen« in das Gesetzeswerk ein, was immerhin eine »Autobahn-AG« nach französischem oder italienischem Muster verhinderte.

Dem Ausverkauf von Deutschlands Asphalt- und Betonpisten tut dies keinen Abbruch. Vielmehr läuft die Überführung der bisher landeshoheitlichen Aufgaben in eine privatrechtlich verfasste Bundesgesellschaft auf eine sogenannte funktionale Privatisierung hinaus. So hatte etwa der Staatsrechtler Christoph Degenhart 2017 im Vorfeld der Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat konstatiert: »Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsformprivatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teilprivatisierung haben könnte.« Der dabei entscheidende Hebel sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), mit denen Planung und Bau von Fernstraßen ausgelagert und ihr Betrieb über Jahrzehnte von Privatinvestoren erledigt werden. Das war zwar bislang schon ein mit steigender Tendenz praktizierter Weg, sobald die Bundesländer im Auftrag des Bundes Autobahnen neu errichteten oder sanierten. Unter dem Dach einer politisch weitgehend unkontrollierten Zentralbehörde im Privatrecht, die selbst Herrin über das gesamte Autobahnnetz ist, drohen solche Geschäfte allerdings zum Standardmodell zu werden.

Leidtragende sind dabei stets die Steuerzahler. Rechnungshöfe in Bund und Ländern haben wiederholt beanstandet, dass die langfristigen Kosten solcher Unternehmungen fast ausnahmslos die einer klassischen staatlichen Beschaffungsmaßnahme übersteigen. Solche ÖPP sind in der Regel auf 30 Jahre angelegt, in denen der Staat die fraglichen Streckenabschnitte zu überhöhten Preisen und unter Umgehung der »Schuldenbremse« zurückmietet. Eine Zwischenrechnung der staatlich geförderten Misswirtschaft liefert der Bundeshaushalt 2021: Darin sind für ÖPP beim Bundesfernstraßenbau mit 19,1 Milliarden Euro mal eben 1,6 Milliarden Euro mehr eingepreist, als noch im Vorjahr dafür vorgesehen waren. Passend dazu laufen auch die Planungen der Autobahn GmbH völlig aus dem Ruder. Ihr mittelfristiges Finanz- und Realisierungskonzept veranschlagt die fälligen Ausgaben für ihre bis 2025 projektierten 300 Bauvorhaben 4,9 Milliarden Euro teurer als bislang bekannt. Statt 24,4 Milliarden Euro soll der ganze »Spaß« mit knapp 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wobei man sicher sein kann, dass dies nur eine Momentaufnahme ist.

Ein Bremsklotz beim großen Bereicherungsmonopoly ist derweil das vorläufige Scheitern der »Ausländermaut«. Diese war eigentlich als Vorspiel einer Maut für alle gedacht, wie sich in damals vom Bundesverkehrsministerium bestellten Geheimgutachten nachlesen lässt. Beispielsweise hieß es in einem Strategiepapier der Kanzlei Graf von Westfalen: »Perspektivisch soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbeträge vollständig außerhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden können.« Man darf sicher sein: Der nächste Anlauf dazu kommt bestimmt.

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