08.04.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Inhalte entscheiden«

Über die Bekämpfung der Pandemie, Regierungsbeteiligungen der Partei Die Linke und den Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Janine Wissler

Kristian Stemmler

Seit Wochen wird über die Coronamaßnahmen diskutiert. Erstaunlicherweise spielt in der Debatte kaum eine Rolle, dass die Arbeitswelt fast vollständig ausgeklammert wird. Zugespitzt gefragt: Hatten wir in dieser Hinsicht überhaupt schon einen echten Lockdown?

Eine berechtigte Frage. Wenn überhaupt, dann ansatzweise im vergangenen Frühjahr. Damals gingen die furchtbaren Bilder aus Bergamo um die Welt, und Deutschland ist bei vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen in einen weitgehenden Lockdown gegangen. Zudem hatten einige Bereiche der Industrie ihre Produktion eingestellt, weil weltweite Lieferketten unterbrochen waren. Die Öffnungen erfolgten erst bei niedriger Inzidenz, im Sommer lag sie deutlich unter zehn. Im Herbst hat man viel zu lange abgewartet, das Virus konnte sich ungestört ausbreiten, dann kam der Lockdown light, und seitdem befinden wir uns in einem inkonsequenten Dauerlockdown, der für viele enorm belastend ist, aber durch den die Pandemie kaum eingedämmt wird. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit vieler Menschen.

Wird zuviel Rücksicht genommen auf wirtschaftliche Interessen?

Ja. Da wird ein erheblicher Druck ausgeübt. Die meisten und striktesten Beschränkungen betreffen das Privatleben und den Freizeitbereich, einige Bereiche wie die Kultur, die Veranstaltungsbranche und die Gastronomie sind seit Monaten komplett im Lockdown, während die meisten Unternehmen mit Empfehlungen und unverbindlichen Appellen davonkommen. Die Kontaktbeschränkungen enden am Betriebstor, aber die Infektionen nicht. Deshalb kann ich die Debatte um Ausgangssperren nicht nachvollziehen. Es ist doch absurd, den Menschen, die den ganzen Tag im Großraumbüro und in vollen Bussen und Bahnen sitzen, zu sagen: Nach 21 Uhr dürft ihr draußen nicht mehr spazierengehen.

In einigen Ländern gibt es Ausgangssperren, das Saarland dagegen beendete am Dienstag de facto den »Lockdown«. Glauben Sie, dass bei dem Chaos auch Machtkämpfe in der Union und der beginnende Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen?

Das hat sicher einen Anteil. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Bund-Länder-Runden, bei denen nächtelang hinter verschlossenen Türen um Vereinbarungen gerungen wird, die oft dann doch nicht eingehalten werden, geeignet sind, diese Krise in den Griff zu bekommen. Bundestag und Bundesrat stärker einzubeziehen wäre notwendig. Am katastrophalen Bild, das die Coronapolitik insgesamt abgibt, haben natürlich auch die »Maskendeals« von Unionsabgeordneten, die sich an der Pandemie bereichert haben, ihren Anteil.

Ist es eine Überraschung, dass Abgeordnete von Parteien, die der »Wirtschaft« nahestehen, für Korruption anfällig sind?

Ich komme aus Hessen, ich habe den früheren Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Roland Koch erlebt, die schwarzen Kassen und dergleichen. In dieser Hinsicht kann mich nicht mehr viel überraschen.

Könnten Sie sich mit den Konzepten und Zielen der Initiative »Zero Covid« anfreunden?

Das ist eine gute Initiative, die wichtige Punkte benennt. Der Grundansatz, dass wir nicht mit dem Virus leben können, weil sonst zu viele Menschen schwer erkranken oder sterben, und dass wir die Infektionszahlen deutlich senken müssen, auch durch Eingriffe ins Arbeitsleben, ist zu begrüßen. Dazu brauchen wir eine flächendeckende Teststrategie, eine höhere Impfquote und konsequente Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter.

Konzerne werden gestützt, schütten dennoch Dividenden an Aktionäre aus und bauen Stellen ab. Wie beurteilen Sie die sozialen Folgen der Krise?

Die Schere zwischen Arm und Reich geht noch weiter auseinander. Private Vermögen wachsen, einige wenige verdienen gut, während viele in Kurzarbeit sind, ihren Job verloren haben, um ihre Existenz bangen. Die Coronakrise zeigt einmal mehr: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Natürlich dürfen keine Boni an Vorstände und Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden, wenn ein Unternehmen Staatshilfen bekommt. Auch dass Konzerne die Situation missbrauchen, um Stellen abzubauen und Standorte zu schließen, wie etwa bei Continental, ist ein Unding.

Sie sind seit einem Monat Koparteichefin. Hat das Ihren Alltag verändert?

Durch die pandemiebedingte Verschiebung des Parteitags war es kein ganz einfacher Zeitpunkt, um das Amt zu übernehmen, weil wir mitten im Bundestagswahljahr sind, im Programmprozess, in der Vorbereitung der Wahl. Im Karl-Liebknecht-Haus bin ich gut und herzlich aufgenommen worden. Die Tage sind natürlich vollgepackt, was auch daran liegt, dass ich viel zwischen Hessen und Berlin hin- und herpendele. Die Tage sind lang, aber spannend.

Bei einer Onlineveranstaltung der Wiesbadener Linkspartei im Januar haben Sie mit Susanne Hennig-Wellsow diskutiert. Man hatte den Eindruck, dass Sie gut mit ihr können. Ist das so?

Ja. Wir schätzen uns politisch und persönlich. Wir kennen uns ja auch schon seit Jahren, etwa durch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Hessen und Thüringen haben sich als Nachbarländer auch immer gegenseitig in den Wahlkämpfen unterstützt. Die Zusammenarbeit mit ihr funktioniert gut.

Bei der Veranstaltung wurden auch Unterschiede deutlich. Hennig-Wellsow betonte Erfolge der Thüringer Regierung. Sie unterstrichen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Bewegungen. Wie halten Sie es mit der Gretchenfrage nach »Rot-Rot-Grün« im Bund?

Das entscheiden die Inhalte: Wir wollen eine Vermögensabgabe durchsetzen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Krankenhäuser in öffentlicher Hand, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik. Susanne und ich sind beide der Meinung, dass wir grundsätzliche Verbesserungen nur erreichen können, wenn wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern. Die Linke muss eine Partei der Bewegungen sein, und die Frage des Mitregierens muss in jedem Einzelfall betrachtet und entschieden werden. Klar ist: Für grundlegende Veränderungen braucht es immer gesellschaftlichen Druck.

Sie müssten im Bund mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren, die sich auf die Union zubewegen. Im kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm werden ein ökologisch aufgehübschter Kapitalismus propagiert und die Vorstellung, Umwelt und Klima seien ohne Verzicht und radikalen Umbau zu retten.

Wenn ich die Forderungen lese, denke ich: Das sind ja alles schöne Ziele – aber am Ende wird man nichts davon durchsetzen können, wenn man nicht bereit ist, sich mit Konzernen anzulegen und auch Konflikte zu riskieren. Man wird die Klimaziele nicht erreichen mit Appellen an die Freiwilligkeit, mit ein paar marktwirtschaftlichen Anreizen hier und dort. Man muss die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen, im Bereich der Energie, des Verkehrs, der Agrarindustrie. Was die Grünen zum Klimaschutz fordern, werden sie mit CDU/CSU nicht umsetzen können.

Durch den Absturz der Union in den Umfragen ist die »rot-rot-grüne« Option zumindest rechnerisch in greifbarer Nähe. Heizt das die Debatte noch an?

Arithmetische Mehrheiten sind das eine. Aber es muss ja auch eine politische Mehrheit für einen echten Kurswechsel geben. Im Wahlkampf sollten wir unsere Eigenständigkeit nach vorn stellen. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gibt für Grüne, SPD und Linke, dann sind alle drei Parteien in der Verantwortung auszuloten, ob und wie man diese Mehrheit nutzen kann.

In der Onlinedebatte im Januar sagten Sie, dass die Partei die Vision einer »grundsätzlich anderen Gesellschaft« haben sollte, einer Gesellschaft, in der »Banken und Konzerne nicht mehr über unser aller Leben befinden«. Ist diese Perspektive in der Partei nicht aus dem Blick geraten?

Tatsächlich müssen wir stärker transportieren, dass wir eine grundsätzlich andere, eine gerechte und solidarische Gesellschaft wollen. Dass es nicht reicht, hier und dort an einer Stellschraube zu drehen. Wenn eine Pflegekraft 156 Jahre lang arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Dax-Vorstands zu kommen, dann ist das eine krasse Schieflage. Die Existenz von Milliardenvermögen beruht auf der tagtäglichen Enteignung von Menschen. Die Linke muss ausstrahlen: Wir kämpfen um jede kleine Verbesserung, aber wir wollen die Gesellschaft grundlegend verändern.

Eine letzte Frage: Unter Verweis auf die Erwähnung von junge Welt im Verfassungsschutzbericht verweigern ihr Unternehmen wie die Bahn Werbeflächen, Radiosender nehmen Werbespots nicht an. In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag haben Verlag und Redaktion darauf aufmerksam gemacht. Sollte eine Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Natürlich nicht. Wir haben eine klare Haltung dazu und vertreten die Ansicht, dass die Geheimdienste aufgelöst werden müssen. Ich habe selbst im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss mitgearbeitet und fünf Jahre in die Abgründe dieser Behörden geschaut. Der sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, bei der Gefahr von rechts ist er Teil des Problems. Wir sind mit linken Strukturen und Zeitungen solidarisch, die vom Verfassungsschutz überwacht und diskreditiert werden.

Nicht so skeptisch

Eigentlich sollten sie schon im Juni 2020 das Ruder in der Partei Die Linke übernehmen und die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger antreten. Doch wegen der Coronapandemie musste der Bundesparteitag zweimal verschoben werden, erst auf den Oktober 2020, dann auf den Februar 2021. So wurden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzenden der Linke-Fraktionen in den Landtagen von Hessen und Thüringen, erst am 27. Februar zu Vorsitzenden der Partei gewählt. Vor allem die Wahl Hennig-Wellsows gilt als Signal, dass die Weichen in der Linken auf eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund gestellt werden.

Wissler repräsentiert im neuen Führungsduo den linken Flügel, steht Regierungsbeteiligungen ihrer Partei aber offenbar nicht so skeptisch gegenüber, wie manch einer angenommen hat – jedenfalls nicht auf Landesebene. In Hessen war sie zweimal an Sondierungen für eine Tolerierung bzw. Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen beteiligt, die nicht an ihrer Partei scheiterten. 2008 durchkreuzten vier rechte Abgeordnete der SPD im Landtag das Vorhaben, 2013 entschieden sich die Grünen am Ende für die CDU. Einer der Wortführer der »Regierungslinken«, der heutige Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff, nannte Hessen 2013 das »spannendste politische Labor im Land«. In keinem anderen Bundesland hätten die drei Parteien »so ernsthaft, unaufgeregt und insgesamt offen über ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt«.

Kurz nach der Wahl ins neue Amt im Februar verbreiteten bürgerliche Medien Geschichten über Wisslers vermeintliche »extremistische Vergangenheit«. Die vergleichsweise junge Parteichefin wurde lange dem parteiinternen Netzwerk »Marx 21« und der Strömung Sozialistischen Linke zugerechnet. Anlässlich der Bewerbung für den Parteivorsitz hat die Diplompolitologin beide Mitgliedschaften 2020 beendet. Wissler, die als gute Rednerin gilt, gehörte 2004 als Studentin zu den Gründern der hessischen WASG. Nach der Verschmelzung von WASG und PDS zur Partei Die Linke stieg sie schnell auf und führte schon 2009 gemeinsam mit Willi van Ooyen die Linksfraktion im hessischen Landtag.

Als exponierte Linke-Politikerin geriet Wissler auch in das Visier rechter Netzwerke. Sie gehört zu den Betroffenen des hessischen Polizeiskandals. Im Sommer 2020 wurden Morddrohungen bekannt, die unter Verwendung von Daten aus Abfragen von einem Polizeicomputer im Februar 2020 gegen sie gerichtet worden waren, gezeichnet mit dem Kürzel »NSU 2.0«. Gegenüber jW berichtete Wissler, die Drohungen hielten »mit gewisser Regelmäßigkeit« an. Wie andere Betroffene sei auch sie unzufrieden, dass nicht konsequenter ermittelt werde. (kst)

https://www.jungewelt.de/artikel/400082.linke-vorsitzende-die-inhalte-entscheiden.html