01.04.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Es sind Zivilisten, die die aktuelle Krise bewältigen«

Gesundheitsversorgung und ziviler Katastrophenschutz brauchen Mittel. Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Markus Bernhardt

Am Wochenende finden im Rahmen der Ostermarschbewegung in über 100 Städten Kundgebungen, Proteste und Demonstrationen statt. Was werden die bestimmenden Themen in diesem Jahr sein?

Die aktuell bewegendsten Themen der Friedensbewegung sind die Aufrüstung der Bundeswehr – das sogenannte »Zwei-Prozent-Ziel« der NATO –, die ausufernden deutschen Waffenexporte und der seit kurzem bestehende UN-Atomwaffenverbotsvertrag, dem die Bundesregierung beitreten soll. Auch die Klimakrise spielt eine Rolle, da etwa Armeen bei internationalen Klimaabkommen ausgeklammert sind, obwohl Militär einen enormen CO2-Ausstoß hat – von den ökologischen Schäden infolge von Kriegen ganz zu schweigen. Und natürlich gibt es auch noch viele lokale Themen, die von den Gruppen vor Ort aufgegriffen werden. Die Ostermärsche sind ja immer dezentrale Veranstaltungen.

Trotz der Coronapandemie und der damit verbundenen Kosten investiert die Bundesregierung immer mehr Geld in das Militär? Warum fällt die Kritik daran so verhältnismäßig schwach aus?

Unsere Kritik daran ist laut, und Menschen, die sie wahrnehmen, sind meiner Erfahrung nach immer sehr empört – es ist 2021 ja mit 46,9 Milliarden Euro der höchste Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik und das mitten in der Pandemie! Doch die aktuelle Situation ist es dann wohl auch, weshalb es eben insgesamt nur wenige Menschen und kaum Medien wahrnehmen – die Menschen sind gerade mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Dabei fehlt natürlich jeder Euro, der zur Bundeswehr geht, in der Bekämpfung der heutigen Krisen und der eigentlichen Sicherheitsprobleme.

Aber die Bundeswehr ist doch auch selbst im Einsatz gegen die Pandemie. Ist es da nicht etwas schwerer, sie zu kritisieren?

Als ich neulich meine ehemalige Nachbarin im Altenheim in Kassel besuchen wollte, musste ich einen Coronaschnelltest machen. Der wurde von zwei Soldaten der Bundeswehr durchgeführt, und wir kamen ins Gespräch. Obwohl sie Menschen seit fünf Wochen in einem winzigen Raum Stäbchen in die Nase steckten, sagte einer der Soldaten, dass es das sinnvollste sei, das er in seinen vielen Jahren bei der Bundeswehr gemacht habe. Und das ist der springende Punkt: Es braucht Krisenhilfe im Inland – aber nicht durch die Bundeswehr, die dafür auch gar nicht ausgestattet ist. Panzer, Kampfjets und U-Boote können nichts gegen die Coronakrise – und auch nichts gegen die Klimakrise – ausrichten. Daher müssen politische Konsequenzen gezogen werden: Wir müssen die Bundeswehr abrüsten und die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz aufrüsten! Und das sei auch noch angemerkt: Im Vergleich zu den insgesamt etwa 3,5 Millionen Menschen, die aktuell mit direktem Patientenkontakt im Gesundheitswesen beschäftigt sind, sind die knapp 20.000 Soldaten der Bundeswehr im Anticoronaeinsatz eine verschwindend kleine Anzahl. Es sind Zivilisten, die die aktuelle Krise bewältigen – und nicht die Militärs.

Zurück zu den Ostermärschen: Zwischendurch gab es bei vielen Friedensgruppen Unruhe aufgrund der von der Ministerpräsidentenkonferenz verordneten Osterruhe samt Ansammlungsverbot …

… was wiederum kein Versammlungsverbot darstellte und nun ja sowieso zurückgenommen wurde. Es ist aber ohne Zweifel eine schwierige Situation: Einerseits sehen wir die steigenden Inzidenzzahlen und die sich ausbreitenden Mutanten von SARS-CoV-2. Die Pandemie bedroht unser aller Gesundheit, die Lage ist ernst. Andererseits sehen wir es aber auch nicht ein, aufgrund mangelhafter Bewältigungsstrategien der Bundesregierung auf die Osterproteste unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr gering ist, zu verzichten. Während von den Menschen viele Einschränkungen im Privatleben verlangt werden, sind die Fabriken der Rüstungsindustrie weiter geöffnet und produzieren und exportieren Waffen. Wir haben also allen Grund zu protestieren – ob wir es machen, das müssen aber jeweils die Gruppen vor Ort entscheiden. Mit Abständen und Mund-Nasen-Schutzmasken sind Versammlungen unter freiem Himmel aber durchaus vertretbar. Wir haben aber extra noch mal alle aktiven Gruppen dazu aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Hygienemaßnahmen zu achten und alle Versuche anderer Gruppierungen, die Ostermärsche zu unterwandern und zu instrumentalisieren, entschieden zurückzuweisen. Mit Nationalismus, Rechtspopulismus und Verschwörungsmythen ist kein Frieden zu machen!

Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

https://www.jungewelt.de/artikel/399841.ostermärsche-in-der-pandemie-es-sind-zivilisten-die-die-aktuelle-krise-bewältigen.html