31.03.2021 / Inland / Seite 2

»Die Schere würde so immer weiter aufgehen«

Bremen: Senat friert Mittel für Hochschulen ein. Besserung für Beschäftigte nicht in Sicht. Ein Gespräch mit Holger Ruge und Ralf E. Streibl

Kristian Stemmler

Seit Anfang März gibt es Proteste gegen drastische Kürzungen im Wissenschaftshaushalt des Landes Bremen. Worum geht es genau?

Holger Ruge: Im Jahr 2019 hat der Bremer Senat den Wissenschaftsplan 2025 verabschiedet. Dieser beinhaltet einen deutlichen Mittelzuwachs und sollte eine Art Trendwende für die lange von Unterfinanzierung geplagten Bremer Hochschulen darstellen. Durch die höheren Ausgaben und geminderten Einnahmen des Landes infolge der Coronapandemie soll nun davon abgewichen werden. Horrormeldungen aus der Finanzbehörde mit Kürzungen von weit über 100 Millionen Euro pro Jahr machten die Runde. Die Folgen für die Hochschulentwicklung wären katastrophal!

Mittlerweile hieß es, die Pläne seien vom Tisch. Wie ist der aktuelle Stand?

Ralf E. Streibl: Die Berichte über den drohenden finanziellen Kahlschlag haben an allen Bremer Hochschulen Beschäftigte, Rektorate und Studierende aufgeschreckt. Zeitnah manifestierte sich Widerstand aus ganz unterschiedlichen Richtungen und führte zu Protestaktionen. Erster Höhepunkt war eine Kundgebung auf dem Marktplatz, bei der Studierende, Gewerkschaften und Personalräte gemeinsam ihrer Empörung Ausdruck verliehen. Noch am gleichen Abend ist die Politik zurückgerudert: Statt der angedrohten Kürzung war nun von einem Einfrieren der Mittel auf dem Niveau von 2021 die Rede.

Das mag für manche auf den ersten Blick nach einem Erfolg klingen, faktisch ist es eine weitere Zementierung der bestehenden Unterfinanzierung! Schon in diesem Jahr ist die den Hochschulen im Wissenschaftsplan zugesicherte Finanzierung deutlich unterschritten. In den kommenden Jahren würde die Schere so immer weiter aufgehen – und der Abstand zum Bundesdurchschnitt der Hochschulfinanzierung immer weiter wachsen.

Dieser »Wissenschaftsplan 2025« ist noch nicht einmal zwei Jahre alt. Ist er jetzt Makulatur?

Ruge: Die Gefahr besteht. Mit dem Wissenschaftsplan sollte den Hochschulen eine mittelfristige Planungssicherheit gegeben werden. Auf dieser Grundlage sind durch die Hochschulleitungen auch bereits Weichenstellungen für die kommenden Jahre erfolgt – verbunden mit entsprechenden Ausgaben. Wenn ein mehrjähriger Planungshorizont jetzt aufgrund eines kurzfristigen Einsparungsdrucks zunichte gemacht wird, ist an den Hochschulen ein Finanzchaos absehbar.

Erkennt man im Senat nicht die Bedeutung der Bremer Hochschulen?

Ruge: Der Politik ist eigentlich deren Stellenwert bewusst. Die Pandemie verursacht im Landeshaushalt massive Zusatzkosten bei geringeren Steuereinnahmen. Angesichts der Schuldenbremse sieht man sich wohl gezwungen, die erforderlichen kurzfristigen Einsparungen unter anderem im Wissenschaftsbereich zu realisieren. Dies geht vor allem zu Lasten der Hochschulen, da dort aufgrund der hohen Anzahl befristeter Arbeitsverträge ein deutliches und schnelles Sparpotential gesehen wird.

Wie ist die Lage der Beschäftigten der Hochschulen?

Streibl: Über viele, von Einsparungen geprägte Jahre haben die Beschäftigten unserer Universität mit hohem Engagement und oft über ihre Grenzen hinaus versucht, den Betrieb aufrechtzuerhalten – immer in der Hoffnung auf baldige Verbesserung der Situation. Diese Batterie ist längst aufgebraucht! Bleibt es bei den Kürzungen, wird sich die Situation an den Hochschulen auf jeden Fall weiter verschlechtern, und dies gilt in dramatischer Weise auch für die Motivation der Beschäftigten: Aus der Universität können wir berichten, dass mit der Nachricht, dass der Wissenschaftsplan nicht eins zu eins umgesetzt wird, gerade sämtliche Hoffnungen im Keim zerschlagen werden. Wir hätten uns ein anderes Geschenk zum 50. Geburtstag der Universität Bremen gewünscht.

Was erwarten Sie von der Politik?

Ruge: Die Universität Bremen ist ein zentraler Faktor für die Stadt und das Land – für die Wirtschaft, für die Öffentlichkeit sowie als überregionaler und internationaler Anziehungspunkt für Studierende und Beschäftigte. Zu den Zuständigkeiten unseres Finanzsenators Dietmar Strehl gehört explizit auch die Personalverantwortung für den gesamten öffentlichen Dienst Bremens. Es ist damit auch seine direkte Verantwortung, Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die allen Beschäftigten ein gutes und gesundes Arbeiten ermöglichen – auch an den Hochschulen.

Holger Ruge ist Vorsitzender und Ralf E. Streibl stellvertretender Vorsitzender des Personalrats der ­Universität Bremen

https://www.jungewelt.de/artikel/399768.unterfinanzierung-von-hochschulen-die-schere-würde-so-immer-weiter-aufgehen.html