03.04.2021 / Ausland / Seite 6

Fahnen und Tränengas

Rumänien: Nationalistische und xenophobe Stimmung sowie Ausschreitungen bei Protesten gegen Verschärfung der Coronamaßnahmen

Matthias István Köhler

In Rumänien wächst die Unzufriedenheit über den Umgang der rechten Regierung von Premier und Exbanker Florin Citu mit der Pandemie. In den vergangenen Tagen gingen wiederholt landesweit Tausende auf die Straße, nachdem seit Sonntag wegen der überlasteten Intensivstationen die Coronamaßnahmen verschärft worden waren – es geht vor allem um eine Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen. Die Menschen schwenkten Fahnen in den Nationalfarben und forderten »Freiheit für Rumänien« und den Rücktritt der Regierung. Wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete, trug die überwiegende Mehrheit keine Schutzmasken und hielt auch keinen Abstand ein.

Die Proteste hatten bereits am Sonntag begonnen, Höhepunkt war aber der Montagabend. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten an dem Tag 31.000 Menschen in 76 Städten. In Bukarest eskalierte die Lage nach Mitternacht, es kam zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei, die setzte Tränengas ein.

Landesweit wurden in den Folgetagen mehr als 200 Personen verhaftet. Für Empörung sorgte, dass die Proteste insbesondere am Montag von einer erheblichen Aggression und nationalistischen sowie xenophoben Stimmung getragen waren. In Galati, Bacau und weiteren Städten des Landes waren die Menschen vor Krankenhäuser gezogen und skandierten »Mörder«, Ärzte und medizinisches Personal wurden bedroht. In der Stadt Pitesti forderte die Menge, die ungarische Minderheit solle das Land verlassen. In der Stadt Timisoara versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Haus des zur deutschen Minderheit gehörenden Bürgermeisters Dominic Fritz und riefen: »Vergiss nicht, Timisoara ist nicht Auschwitz«.

Im Fokus steht auch Raed Arafat, der für Katastrophenschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium. Der Arzt palästinensischer Herkunft wird mit den – im europäischen Vergleich nicht einmal allzu strengen – Pandemiemaßnahmen in Verbindung gebracht. Bei den Protesten in den vergangenen Tagen wurde gerufen: »Arafat, vergiss nicht, dass das nicht dein Land ist!« Des weiteren wurden auch Bilder mit seinem Konterfei verbrannt.

Vor allem die ultrarechte Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) wird für die Ausschreitungen und die nationalistische Stimmung verantwortlich gemacht. Wie Medien berichteten, hatte sie zu den Protesten aufgerufen, erklärte allerdings im Anschluss, sie nicht organisiert zu haben. Der Parteikovorsitzende George Simion sagte am Dienstag in einer Video­botschaft auf Facebook, es habe sich um eine »spontane Erhebung der Rumänen« gehandelt.

Gesundheitsminister Vlad Voiculescu verurteilte am Dienstag das gewalttätige Auftreten gegenüber dem medizinischen Personal als »inakzeptabel«. Staatschef Klaus Johannis erklärte, »Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit« dürften nicht toleriert werden. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, schrieb auf Facebook, bei den Protesten handle es sich um einen Ausdruck von »Verzweiflung, Armut und Ekel« vor der Arbeit der Regierung.

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