23.03.2021 / Titel / Seite 1

Weltgericht EU

Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an

Arnold Schölzel

In einer konzertierten Aktion verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU am Montag Sanktionen gegen China – im Fall der EU die ersten seit 1989. Anlass ist das, was Washington als »Völkermord an den Uiguren« bezeichnet, China aber als Kampf gegen Terrorgruppen und als Bildungskampagne. In Brüssel beriefen sich die 27 EU-Außenminister am Montag auf das »Global Human Rights Sanctions Regime«, das sich der Staatenbund nach dem Vorbild des »Global Magnitsky Act« der USA im Dezember 2020 selbst gegeben hatte. In deutschen Medien wird der damit verbundene völkerrechtswidrige Anspruch auf weltweites Abstrafen selten erwähnt, sie übersetzen das »Regime« mit »Menschenrechtsmechanismus«. Die EU-Schlächter von Belgrad 1999, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schöpfen in alter Kolonialmanier Recht: Es ist immer das, was sie tun.

Am Montag warfen die 27 EU-Außenminister diesen »Mechanismus« an und beschlossen formal – geeinigt hatte man sich bereits am vergangenen Mittwoch –, aus ihm für China sowie die Demokratische Volksrepublik Korea, Russland, die eigene Kolonie Libyen, Eritrea, Südsudan und Myanmar Strafmaßnahmen herzuleiten. Die Türkei kam nicht auf die Tagesordnung, weil – so Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen in Brüssel – es dort »Licht und Schatten« gebe.

Kein Licht sahen die 27 Menschenrechtskämpfer in den anderen genannten Staaten. Beweise wurden im EU-Amtsblatt, wo noch am Montag die Namen der Sanktionierten – in China vier regionale Partei- und Staatsfunktionäre – aufgelistet wurden, nicht erbracht. Man schloss von Funktionen in Xinjiang auf Verantwortlichkeit für konkrete Taten. Das Muster wurde von der BRD-Justiz entwickelt: Wer nie einen NS-Justizhenker verurteilt hatte, ließ nach 1990 keinen DDR-Repräsentanten ungeschoren. Erfunden wurden Kapitalverbrechen durch Unterlassen – damals nur für DDR-Bürger. Eine Fortentwicklung des Faustrechts durch den Generalbundesanwalt einige Jahre später besagte: Gerhard Schröder, Joseph Fischer etc. können nicht angeklagt werden, weil nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs wie 1999 auf Jugoslawien, nicht aber das Führen eines solchen strafbar sei. Nun ist die nächste Stufe erreicht.

Die erste Antwort aus Beijing war in der Sache humoristisch, im Ton scharf. China verhängte Strafmaßnahmen gegen unbedeutende zehn EU-Politiker und andere Personen sowie gegen vier Institutionen. Darunter waren die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), der rechtsgewirkte Ethnologe Adrian Zenz, der sich »von Gott geleitet« fühlt und ein Buch über biblische Endzeit verfasst hat, sowie das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. Das Außenministerium Chinas erklärte: Man dränge die EU aufzuhören, »andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen«. Die EU-Sanktionen basierten »auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten«.

Eine indirekte Antwort war zudem der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Er kam am Montag zu zweitägigen Gesprächen nach China. Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte in Beijing, China und Russland seien »enge Partner«, die auf verschiedenen Ebenen Austausch pflegten. Die Entwicklung der Beziehungen ziele nicht auf Drittstaaten: »Wir verhalten uns nicht wie andere Länder, die sich gegen andere zusammenrotten.«

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