Fabio De Masi und Sandra Schuster thematisieren in ihren Beiträgen für die aktuelle Ausgabe des Magazins der Berliner Mietergemeinschaft die europäische Kapitalmarktunion, deren Vertiefung Finanzlobbyisten und die EU-Kommission betreiben. Eine Angleichung der »Finanzprodukte« würde auch länderübergreifende Investitionen etwa in Immobilienprojekte erleichtern. Das könne, warnt De Masi, einen neuen Immobilienboom befeuern, der mit weiteren Bauruinen enden werde. Auch ein Instrument wie Crowdfunding ist Schuster zufolge nicht frei von dem Druck zur Renditesteigerung, der sich selbstverständlich auf Gebäudewerte und Mieten auswirken würde. Das Mietproblem, meint Heiner Flassbeck, gestalte sich in erster Linie als ein Zeitproblem. Wo ein Versorgungsengpass zu entstehen droht, müsse der Staat so schnell wie möglich Wohnungen bauen bzw. bauen lassen, um eine Preisspirale bei Neuvermietungen zu verhindern. Instrumente wie die Mietpreisbremse seien dagegen »Kleinkram«. Von etwa 100 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland »gewaschen« werden, fließen 20 bis 30 Milliarden in den Immobiliensektor, berichtet Konrad Duffy. Da es keine Bargeldobergrenze für den Immobilienkauf gebe, eigne sich dieser Sektor besonders gut. Außerdem sei der Umgang mit den ohnehin seltenen Verdachtsmeldungen unzureichend, eine zentrale Aufsichtsbehörde fehle ebensowie ein »transparentes Immobilienregister«. (sk)
Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 415/März 2021, 32 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de
Im Funke schreibt Laura Eisner über die Lage in den Betrieben nach einem Jahr Coronapandemie. Hinsichtlich der DGB-Gewerkschaften falle vor allem auf, dass von ihnen »keinerlei Perspektive aufgezeigt« werde. Nur an die »Solidarität« werde appelliert, aber die Frage, wie Solidarität »mit Abstand und ohne wirklichen Arbeitskampf« entstehen solle, nicht beantwortet. Franz Rieger beschäftigt sich mit den Erfolgsaussichten der Kampagne »Zero Covid«. Hélène Sturmy ist der Meinung, dass es »breite Massenaktionen« braucht, um dem Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zum Erfolg zu verhelfen. (jW)
Der Funke – Marxistische Linke, Nr. 2/2021, 23 Seiten, 2 Euro, Bezug: Der Funke e. V., Postfach 2112, 65011 Wiesbaden, E-Mail: redaktion@derfunke.de