02.03.2021 / Ausland / Seite 1

EU startet Verfahren zu Russland-Sanktionen

Brüssel. Die EU hat das Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingeleitet. Die Strafmaßnahmen treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag in Kraft, wie Diplomaten der dpa bestätigten. Da es zuletzt Konsens für das Vorgehen gegeben habe, sei das am Montag vormittag eingeleitete schriftliche Verfahren nur noch eine Formalie, hieß es. Als mögliche Betroffene der neuen Sanktionen gelten der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomiteechef Alexander Bastrykin. Zudem werden auch der Chef des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Leiter der Nationalgarde, Wiktor Solotow, genannt. Zum Einsatz soll erstmals ein nach US-Vorbild im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zur Verfolgung von »Menschenrechtsverletzungen« kommen. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/397520.eu-startet-verfahren-zu-russland-sanktionen.html