27.02.2021 / Ansichten / Seite 8

Kein Neustart mit Biden

Erste US-Kriegshandlung seit Amtsantritt

Knut Mellenthin

US-Präsident Joseph Biden hat am Donnerstag die erste Kriegshandlung seiner Amtszeit veranlasst. Ein Luftangriff traf Kämpfer einer Miliz, die im Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak fundamentalistische Terrororganisationen in Schach zu halten versucht. Aber das eigentliche Ziel des US-amerikanischen Militärschlags war der Iran, der angeblich diese Miliz unterstützt.

Biden flankiert damit seinen »diplomatischen Neuanfang« gegenüber Teheran, der in Wirklichkeit noch nicht einmal begonnen hat und von Anfang an substanzlos erscheint. Statt eine Aufhebung der schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen wenigstens in Aussicht zu stellen, konfrontiert Biden die Iraner mit indiskutablen Forderungen. Im Zentrum stehen die Zusammenarbeit des Landes mit seinen Verbündeten im Irak und in Syrien ebenso wie seine Raketenwaffe. Sie bildet die strategische Abschreckung, die es dem Iran erlaubt, seine Verteidigung mit einem Bruchteil der Militärausgaben seiner Gegner zu gewährleisten.

Bidens Forderungen an die Iraner sind hundertprozentig mit denen seines Vorgängers identisch. Sie decken sich außerdem mit denen des europäischen Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden US-Präsidenten: Donald Trumps Launenhaftigkeit und Unberechenbarkeit sorgten für große Reibungsverluste. Indem er die NATO verbal in Frage stellte und die europäischen Verbündeten immer wieder brüskierte, schwächte Trump die Geschlossenheit und Schlagkraft der westlichen Allianz. Dass dieser Zeitabschnitt nun vorbei ist, verbessert die Chancen für eine weniger ausufernde Kriegsrüstung der NATO und eine Abkehr von militärischen Abenteuern durchaus nicht.

Am Freitag beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU – lagebedingt nur in Form einer Videokonferenz – mit dem Ausbau der Union im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, wie der militärische Sektor offiziell bezeichnet wird. Nicht zuletzt geht es dabei auch um den Anspruch, dass »die Europäer« einen »höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit leisten« müssten. Man kann das propagandistisch als Forderung von Trump oder jetzt Biden an die EU darstellen. Aber in Wirklichkeit ergibt sich aus dem Anspruch der EU-Großmächte der Wunsch, stärker in der »Weltpolitik« mitzuspielen.

Ob die Sicherheit Europas in der Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs jemals bedroht war, ist allenfalls eine hypothetische Frage für Historiker. Aktuell geben Großbritannien, Frankreich und Deutschland für ihre Streitkräfte fast dreimal soviel aus wie Russland. Außerdem hat sich dessen geostrategische Situation durch die Auflösung der Sowjetunion und das Vordringen der NATO in das so geschaffene »Vakuum« enorm verschlechtert. Nichts wird mit Biden besser als vorher, aber manches droht gefährlicher zu werden.

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