27.02.2021 / Inland / Seite 5

Erwerbslose zahlen drauf

Bundestag verabschiedet Coronahilfen – aber nicht für die Ärmsten

Der Bundestag hat am Freitag ein »Sozialpaket« zur Abfederung der Folgen des Shutdowns in der Coronapandemie beschlossen. Familien erhalten einen Bonus von einmalig 150 Euro pro Kind. Ausgezahlt wird das Geld im Mai – und zwar automatisch ohne Antrag. Der Bund stellt hierfür rund 2,1 Milliarden Euro bereit.

Erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen ebenfalls einen Zuschuss von einmalig 150 Euro bekommen. Das Sozialministerium begründet das mit höheren Ausgaben durch die Pandemie, etwa für Hygieneartikel und zusätzliche Mahlzeiten zu Hause. Das Geld soll im ersten Halbjahr ausgezahlt werden. Zugleich soll es auch weiterhin schnell gehen, Leistungen aus den Grundsicherungssystemen zu beantragen – langwierige Prüfungen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider erklärte: »Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel.« Die Einmalhilfe sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte eine monatliche Sonderzahlung. Die Einmalzahlung bleibe »weit hinter den pandemiebedingt zusätzlich anfallenden Bedarfen der Betroffenen zurück«, sagte AWO-Vorstandschef Jens Schubert. »Diese bestehen schon seit fast einem Jahr, ohne dass im Regelsatz dafür ausreichend Mittel vorgesehen sind.«

Unternehmen werden entlastet: Auf Speisen in der Gastronomie soll weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent anfallen. Das kann aber erst wirken, wenn die Gastronomie wieder öffnet – deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Auf Getränke bleibt es beim Satz von 19 Prozent. Ferner sollen Unternehmen, die in der Coronakrise Verluste machen, durch eine Steuerhilfe liquider werden. In größerem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. (dpa/AFP/jW)

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