26.02.2021 / Feminismus / Seite 15

Kein Verbrechen

Frauenhass in Deutschland: Geschlechtsspezifische Gewalt und Morde noch immer nicht erfasst

Ina Sembdner

Wer diese Woche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zugehört hat, könnte meinen, dass frauenfeindliche Straftaten ein neu erkanntes Phänomen in Deutschland seien. Dazu befragt, ob die Zuordnung als strafverschärfendes Motiv ins Gesetzbuch eingeführt werden sollte, erklärte sie am Montag in der Sendung »Frühstart« von RTL und N-TV, zunächst brauche es mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten. »Wenn wir wissen, es geht in die Richtung, dass es notwendig ist, dann kann ich mir auch das vorstellen«, erklärte Lambrecht, die über Jahre dokumentierten Berichte von und zu Betroffenen von Frauenrechtsorganisationen und -einrichtungen offenbar ignorierend. Um diese Daten erfassen zu können, muss frauenfeindliche Gewalt allerdings überhaupt erst als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen werden. Dem Vernehmen nach verweigert sich dem jedoch das dafür zuständige Bundesinnenministerium in Person von Horst Seehofer (CSU).

Angesichts der Zahl an Femiziden und der Gewalt, die trotz Stigmatisierung und fehlenden Auffangmöglichkeiten für Betroffene zur Anzeige gebracht wird, kommt der Vorstoß reichlich spät. Allein in den ersten knapp zwei Monaten dieses Jahres wurden Stand Dienstag nach Angaben der Organisation »One Billion Rising«, die Meldungen zu Femiziden in Deutschland dokumentiert, 24 Frauen – unter ihnen eine Schwangere – zumeist durch ihre (Ex-)Partner, Ehemänner, Väter, Söhne, Brüder etc. getötet, 37 weitere Frauen zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Am 19. November 2020 hatte der Bundestag erstmals fünf Anträge der Opposition beraten, die sich mit dem Thema »Kriminalität gegen Frauen« beschäftigen. Lediglich jene der Grünen und der Linken befassen sich explizit mit der Geschlechtsspezifik der Gewalt. Die Linkspartei fordert, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die »aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses« begangen werden, als Femizide anzuerkennen. Zudem soll die Bundesregierung eine unabhängige »Femicide Watch«-Beobachtungsstelle einrichten. Diese solle »jegliche Tötung, jeglichen tödlichen Unfall und vermeintlichen Suizid« einer Frau in Deutschland erfassen, die Daten tagesaktuell veröffentlichen, jährlich einen Lagebericht zu »Femiziden in Deutschland« erstellen und umfassend Forschung zu Femiziden, deren Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreiben, heißt es im Antrag.

Der Antrag der Grünen, in dem gefordert wird, Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, als Hassverbrechen zu zählen, wurde an den Innenausschuss verwiesen. Der Antrag der Linken ging an den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und wird am Montag erstmals Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestag sein.

https://www.jungewelt.de/artikel/397321.patriarchale-gewalt-kein-verbrechen.html