26.02.2021 / Ausland / Seite 2

Putschversuch in Armenien

Militär fordert Rücktritt von Ministerpräsident. Paschinjan droht Opposition, Generalstabschef entlassen

Nick Brauns

In der Kaukasusrepublik Armenien hat sich am Donnerstag die Armee in die infolge eines Machtkampfes zwischen der Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan und der Opposition ausgelöste innenpolitische Krise eingemischt. »Der Premierminister und die Regierung sind nicht mehr in der Lage, vernünftige Entscheidungen zu treffen», heißt es in einem von 40 hochrangigen Militärs, darunter Generalstabschef Onik Gasparjan, unterzeichneten Memorandum, in dem der Rücktritt der Regierung gefordert wird. Zuvor hatte bereits die größte Oppositionspartei, Blühendes Armenien, nach Großkundgebungen von Zehntausenden Menschen gegen den Regierungschef ultimativ dessen Rücktritt verlangt, »um das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden«.

Paschinjan sprach auf Facebook von einem »versuchten Militärputsch«. Die von ihm verfügte Entlassung des Generalstabschefs muss vom Staatspräsidenten noch bestätigt werden. Am Vortag hatte der Premier bereits Vizegeneralstabschef Tigran Khachatrjan entlassen. »Die Situation ist angespannt, aber wir müssen uns einig darin sein, dass es keine Zusammenstöße geben darf«, erklärte Paschinjan am Donnerstag vor Tausenden Anhängern auf dem Platz der Republik in Jerewan. Den Führern der Opposition drohte der Regierungschef mit ihrer Inhaftierung, sollten sie eine »Linie überschreiten«.

Die nationalistischen Oppositionsparteien machen Paschinjan für die Niederlage im sechswöchigen Krieg um die armenische Exklave Berg-Karabach in Aserbaidschan im vergangenen Herbst verantwortlich, der bis zu 6.000 Menschenleben auf beiden Seiten gekostet hat. Die aserbaidschanische Armee hatte am 27. September 2020 eine Großoffensive zur Rückeroberung des Gebietes gestartet, das sich 1991 für unabhängig erklärt hatte. Gegen die Militärmacht der von der Türkei unterstützen aserbaidschanischen Armee hatten die Truppen von Armenien und der international nicht anerkannten Republik Arzach keine Chance.

So musste Paschinjan im November einem von Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen zustimmen. Damit erlangte Aserbaidschan die Kontrolle über die Anfang der 90er Jahre von der armenischen Armee als Schutzgürtel um Berg-Karabach besetzten aserbaidschanischen Provinzen zurück, während in Berg-Karabach eine russische Friedenstruppe stationiert wurde. Neben den Gebietsverlusten sorgten Aufnahmen von aserbaidschanischen Soldaten in sozialen Medien, die armenische Gefangene folterten und enthaupteten und Heiligtümer zerstörten, für Wut in Armenien.

Paschinjan war 2018 nach Massenprotesten gegen Korruption und Vetternwirtschaft ins Amt gelangt. Er hatte versuchte, Armenien durch Annäherung an die EU aus der einseitigen Abhängigkeit der traditionellen Schutzmacht Russland zu lösen, sein Schicksal dann aber durch das Friedensabkommen völlig in Moskaus Hände gelegt.

https://www.jungewelt.de/artikel/397264.machtkampf-putschversuch-in-armenien.html