26.02.2021 / Inland / Seite 1

Ermittlungen gegen Vize der Unionsfraktion

Berlin/München. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Georg Nüßlein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht worden. Dies würde nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. Nüßlein reagierte am Donnerstag nicht auf Anfragen. Der Bundestag hatte am Vormittag seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von einem sehr ernsten, schwerwiegenden Vorwurf. (dpa/jW)

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