25.02.2021 / Inland / Seite 1

Minister Spahn späht offenbar Journalisten aus

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt offenbar Pressevertreter ausforschen, die über seine Immobiliengeschäfte in Berlin recherchieren. Das geht aus einem Schreiben von Spahns Anwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete. Demnach wollten sie die Namen von Pressevertretern wissen, die beim Grundbuchamt nach zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben. Betroffen seien Journalisten des Tagesspiegels sowie unter anderem auch von Spiegel, Bild und Stern. Laut Bericht kam die Behörde den Aufforderungen mehrmals nach. Ein Anwalt Spahns habe erklärte, dieser mache von seinem Recht Gebrauch, in Erfahrung zu bringen, »welche Dritte mit welcher Begründung« Einsicht in das Grundbuch genommen hätten; darin liege kein Eingriff in die Pressefreiheit. (jW)

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