24.02.2021 / Inland / Seite 5

Uber gegen Gesetz zur Personenbeförderung

Berlin. Zahlreiche Mietwagenunternehmer haben am Dienstag in Berlin mit einem Autokorso Nachbesserungen beim geplanten Personenbeförderungsgesetz gefordert. Sie wiesen dabei vor allem Forderungen der Taxibranche nach einer sogenannten Vorbestellfrist zurück. Diese würde die Mietwagenfahrer verpflichten, eine gewisse Zeit zwischen der Onlinebuchung eines Fahrgasts und der Abholung verstreichen zu lassen. Hinter den Unternehmen stehen Fahrdienstanbieter wie Uber oder Lyft, die mit ihren Onlineplattformen Fahrgäste an die Mietwagenbetriebe vermitteln. Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Erst vergangene Woche hatten in Berlin Hunderte Taxiunternehmer gegen das Gesetz demonstriert. Sie fürchten einen einfacheren »Marktzugang« für Konkurrenten. (dpa/jW)

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