23.02.2021 / Ausland / Seite 6

Folter als gängige Praxis

Spanien und baskische Linke: Audiomitschnitt zum »Fall Zabalza« von 1985 veröffentlicht

Carmela Negrete

Die Aussagen aus einem am Montag von der spanischen Tageszeitung Público exklusiv veröffentlichen Audiomitschnitt sind erschütternd. Zu hören ist ein Gespräch zwischen Luis Alberto Perote, Oberst des ehemaligen Militärgeheimdienstes Spaniens (Cesid), und Pedro Gómez Nieto, Offizier der paramilitärischen Guardia Civil. Gegenstand der Unterhaltung ist der Fall von Mikel Zabalza Garate, einem Busfahrer aus einem Dorf in Navarra, der 1985 im Rahmen einer »Antiterroroperation« festgenommen worden war. 20 Tage nach der Festnahme wurde seine Leiche im Fluss Bidasoa gefunden.

Gómez Nieto, der damals in der Polizeiwache von Intxaurrondo arbeitete, in die Zabalza verschleppt wurde, ist im Audiomitschnitt mit der Aussage zu hören: »Ich glaube, es ist uns aus dem Ruder gelaufen.« Man habe den Festgenommenen »beim Verhör verloren« – eine euphemistische Umschreibung von tödlicher Folter: »Wahrscheinlich hat er einen Herzstillstand erlitten, als sie bei ihm die Tüte gemacht haben.« Die sogenannte Tüte ist der Name einer besonders perfiden Foltermethode, die die Polizei sowie die Guardia Civil gegen Dutzende Anhänger der baskischen Untergrundorganisation ETA und andere Linke anwendeten. Dabei ziehen die Beamten ihren Opfern eine Plastiktüte über den Kopf, um den Tod durch Ersticken zu simulieren. Aus dem Gespräch geht hervor, dass es sich dabei durchaus um eine gängige Praxis handelte – auch einen anderen Häftling habe man demnach »fast verloren«. Das spanische Innenministerium hatte damals behauptet, Zabalza sei aus der Polizeiwache in Intxaurrondo geflohen. Im Baskenland löste das Verschwinden des Busfahrers eine Welle der Empörung aus, es kam zu Protesten, die von der Polizei niedergeknüppelt wurden.

Bereits 1996 legten die Journalisten Antonio Rubio und Manuel Cerdán von der Tageszeitung El Mundo ein Transkript der Aussagen von Perote und Gómez Nieto dem Gericht vor, das die Todesumstände von Zabalza untersuchen sollte. Die Richter lehnten die Aufnahme des Beweismittels jedoch mit dem Argument ab, dass dieses »keine Qualität« besitze. Verteidigungsminister Eduardo Serra erklärte zudem, es existierten »keine Informationen, die zur Aufklärung der Todesumstände von Mikel Zabalza führen könnten«. Bis heute wurde niemand für den Mord verurteilt. Der Audiomitschnitt, den Público nun veröffentlicht hat, ist laut der Tageszeitung Teil der Recherche für den Dokumentarfilm »Non dago Mikel?« (Baskisch für: Wo ist Mikel?) der Filmemacher Miguel Ángel Llamas und Amaia Merino. Der Film soll am Freitag Premiere feiern.

Während sich die ETA 2018 aufgelöst und bei ihren Opfern entschuldigt hat, warten die Leidtragenden des »schmutzigen Krieges« des spanischen Staates während der 1980er und 90er Jahre im Baskenland noch immer auf Wiedergutmachung. Opfer des Staatsterrorismus waren beileibe nicht nur Mitglieder von ETA, sondern auch zahlreiche andere Linke. Doch selbst von der amtierenden Regierung in Madrid ist kaum Aufklärung zu erwarten. So wird beispielsweise Innenminister Fernando Grande-Marlaska vom sozialdemokratischen PSOE verdächtigt, während seiner Zeit als Richter am Sondergericht für Terrorismus, der »Audiencia Nacional«, nichts gegen Folterer in den Reihen der Polizei unternommen zu haben.

Der spanische Staat sieht sich regelmäßig mit Foltervorwürfen konfrontiert. Erst am 19. Januar dieses Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen Madrid, da entsprechende Vorwürfe nicht untersucht wurden – bereits zum elften Mal. Bei sechs Verurteilungen war der heutige Innenminister Grande-Marlaska zuständiger Richter an der »Audiencia Nacional«. Die Opfer von Polizeifolter werfen ihm vor, keine Ermittlungen zur Prüfung der Vorwürfe eingeleitet zu haben.

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