Um der Krise in der Wohnraumversorgung beizukommen, muss das Privateigentum an Grund und Boden infrage gestellt werden. Alle bisherigen Maßnahmen, wie die aktuelle Grundsteuerreform oder das Vorkaufsrecht, seien unzureichend, schreibt Werner Heinz in der aktuellen Ausgabe des Magazins der Berliner Mietergemeinschaft. Mit Verweis auf die »auf öffentlichem Eigentum basierende Bodenordnung« von Singapur und Wien weist Heinz allerdings auch die Ansicht zurück, durch solche Eingriffe würde die kapitalistische Wirtschaftsform beseitigt werden. Philipp Möller erinnert an die »Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot« von 1919, die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945 und das »Baulandbeschaffungsgesetz« von 1953 in Westdeutschland. All diese Regelungen machten notwendige Enteignungen zum Zwecke des Wohnungsbaus möglich. Möller weist daraufhin, dass planvoller Wohnungsbau neben den Eingriffen ins Grundeigentum immer auch der »staatlichen Förderung und politischen Einbindung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen« bedurfte. Ein gutes Geschäft machen private Immobilienkonzerne gegenwärtig im Rahmen von »Rekommunalisierungen«. Carl Waßmuth kontrastiert die Summen, die private Immobilienfirmen in den 1990ern und 2000ern für städtische Wohnungen auf den Tisch legten, mit denen, die öffentliche Wohnungsbaugesellschaften jetzt für »Rückkäufe« aufwenden müssen. (jW)
Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 414/Februar 2021, 32 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de
In der Zeitschrift Sozialismus schreiben Joachim Bischoff und Björn Radke über die »CDU vor dem Umbau des Systems Merkel«. In »Nachbetrachtungen zum sozialpolitischen Parteitag der AfD« betont Joachim Rock: »Der Nutzen einer Programmanalyse ist im Falle der AfD besonders begrenzt. Die AfD ist keine Programmpartei.« Außerdem: Hinrich Kuhls schreibt über »Großbritannien als neuer Krisenherd«, Bernhard Sander fragt sich, ob das letzte Amtsjahr von Emmanuel Macron angebrochen ist, Alfred Müller fasst die marxistische Kritik der »modernen Geldtheorie« zusammen. (jW)
Sozialismus, Jg. 48/Nr. 2, 69 Seiten, 8 Euro, Bezug: Sost e. V. (Redaktion Sozialismus), St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg, E-Mail: abo@sozialismus.de