22.02.2021 / Ausland / Seite 6

Pandemie und Korruption

Oberstes Gericht Großbritannien: Regierung muss Verträge zu Schutzkleidung offenlegen

Christian Bunke, Manchester

Die britische Regierung hat bei der Vergabe von Aufträgen zur Herstellung von Schutzkleidung für Pflegekräfte und ärztliches Personal im Gesundheitswesen gegen ihre eigenen Transparenzbestimmungen verstoßen. So urteilte am Freitag das Oberste Gericht. Die NGO »Good Law Project« hatte eine Überprüfung angestrengt, weil die Regierung im Jahr 2020 zahlreiche Verträge zur Herstellung von Atemmasken, Handschuhen und ähnlichem an private Konzerne vergeben hatte, ohne dies mit vorgeschriebenen öffentlich einsehbaren Ausschreibungsverfahren zu begleiten. Vertragstexte wurden oft erst Monate später nachgereicht. Doch die Regierung ist dazu verpflichtet, vergebene Aufträge ab einer Kostenhöhe von 10.000 Pfund spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss zu veröffentlichen.

Geschäftsleute im Umfeld der regierenden Konservativen Partei konnten so die Covid-19-Krise zur Selbstbereicherung nutzen. Viele der betroffenen Unternehmen haben nicht die geringste Expertise im medizinischen Bereich. Das gilt auch für die Firma »Public First«, die bei dem Verfahren vergangene Woche im Mittelpunkt des Interesses stand.

»Public First« ist ein Meinungsforschungsinstitut. Laut von »Good Law Project« veröffentlichten Informationen hat die Firma jedoch bemerkenswert gute Kontakte zu höchsten Regierungskreisen. Die Eigentümer Rachel Wolf und James Frayne waren in den vergangenen Jahren immer wieder als Regierungsberater tätig, vor allem im Bildungsbereich. Wolf ist außerdem Koautorin des konservativen Wahlkampfprogramms von 2019. Anfang März erhielt die Firma einen Vertrag zur Herstellung von Schutzkleidung. Die Regierung ließ dafür laut »Good Law Project« 840.000 Pfund springen.

Die NGO beruft sich bei ihren Angaben auf Daten, die von der auf öffentliche Auftragsvergabe spezialisierten Beraterfirma »Tussell« zur Verfügung gestellt wurden. Darin werden zahlreiche weitere Fälle gelistet. So soll das Wirtschaftsberatungs- und Steuerprüfungsunternehmen Deloitte seit Beginn der Pandemie 25 staatliche Aufträge zur Unterstützung von Nachverfolgungsverfahren im Wert von 170 Millionen Pfund bekommen haben. Keiner dieser Aufträge wurde öffentlich ausgeschrieben.

Der Unternehmensberaterkonzern McKinsey soll etwas weniger, aber immerhin 23 öffentliche Aufträge abgestaubt haben. Auch hier ging es um die Nachverfolgung von Coronafällen. Pikantes Detail: Verantwortlich für das Nachverfolgungsprogramm zeichnet die konservative Oberhausabgeordnete Baronin Dido Harding. Sie war früher als Beraterin für McKinsey tätig.

McKinsey ist nicht der einzige Firmenberater, der plötzlich das Gesundheitswesen als Tätigkeitsfeld entdeckt hat. Price Waterhouse Cooper erhielt Regierungsaufträge in Höhe von 29 Millionen Pfund, KPMG bekam 23 Millionen Pfund. Das »Good Law Project« hat in allen Fällen rechtliche Schritte eingeleitet, um die Veröffentlichung der Verträge zu erzwingen.

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