19.02.2021 / Ausland / Seite 8

»Kann das nur mit Beißreflex deutscher Behörden erklären«

Politische Flüchtlinge im venezolanischen Asyl widerrechtlich per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Ein Gespräch mit Benjamin Derin

Gitta Düperthal

Drei deutsche politische Flüchtlinge der Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.« hatten in Venezuela Antrag auf Asyl gestellt und wurden per »rotem« Interpol-Haftbefehl verfolgt. Mit einer Beschwerde vor der Aktenkontrollkommission CCF haben Sie erreicht, dass das Auslieferungsbegehren von Interpol für Ihren Mandanten in die BRD aufgehoben wird. Wurden also alle drei Mitglieder der Gruppe zu Unrecht bei Interpol geführt?

So ist es. Es ging dabei aber nicht um einen Haftbefehl, sondern um eine sogenannte Red Notice bei Interpol. Das funktioniert so: Die deutsche Justiz und das Bundeskriminalamt, BKA, können eine Ausschreibung bei Interpol machen, um den nationalen Behörden anderer Länder anzuzeigen, dass eine Person international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Länder, in denen sich eine Person aufhält, können dann entscheiden, ob sie diese verhaften. Die Gerichte des jeweiligen Landes entscheiden, ob sie ausliefern oder nicht.

In Venezuela wurden zwei der drei besagten Personen bereits verhaftet. Venezolanische Gerichte entschieden, dass sie nicht ausgeliefert werden können, weil der Vorwurf der Strafverfolgung in Deutschland nach deren Recht lange verjährt ist. Trotzdem hatte das BKA die Ausschreibung bei Interpol belassen, so dass alle drei jederzeit auch in anderen Ländern hätten verhaftet werden können. Wie der Fall bisher verhandelt war, ist davon auszugehen, dass alle drei gleich behandelt werden – so wie mein Mandant, der bisher noch nicht verhaftet war.

Was ist die CCF überhaupt für eine Kommission?

Interpol ist ein prinzipiell wenig transparenter Zusammenschluss internationaler Polizeibehörden. Die CCF ist eine daran angegliederte, offiziell unabhängige Kontrollstelle. Bei Interpol gibt es eine Art eigene Verfassung, aber keinen gesetzlich bindenden Rechtsweg.

Weshalb wurden Thomas Walter, Peter Krauth und Bernhard Heidbrecher überhaupt verfolgt?

Es gibt den Vorwurf, sie hätten sich in den 1990er Jahren verabredet, einen im Bau befindlichen Abschiebeknast zu sabotieren, ihn mit einer Bombe oder Sprengstoff in die Luft zu sprengen. Es handelt sich dabei nicht mal um den Vorwurf einer versuchten Tat, sondern um eine, die gar nicht stattgefunden hat. Einzig die Verabredung dazu, und das vor mehr als 20 Jahren, wird vorgeworfen.

Das BKA fahndete zudem seit 1995 nach Mitgliedern der Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.«, weil eine mit dem Namen unterzeichnete Erklärung sich 1994 zu einem Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr in Bad Freienwalde bekannte, da diese die Türkei aktiv in dem Völkermord gegen die kurdische Bevölkerung und die PKK unterstützt hätte.

Dieser Vorwurf war aber so nicht Gegenstand der Ausschreibung.

Haben die deutsche Justiz und das BKA gegen Interpol-Statuten verstoßen?

Es obliegt den nationalen Polizeistellen – also hier dem BKA – dafür zu sorgen, dass sie keine Ausschreibungen einstellen, die nicht umgesetzt werden können. So war es aber hier, weil mein Mandant in Venezuela Asyl beantragt hat und die Gerichte dort eine Auslieferung außerdem bereits abgelehnt hatten. Unter diesen Umständen hätte es nach Interpol-Statuten keine Ausschreibung geben dürfen.

Was bedeutet der Erfolg Ihrer Beschwerde für die drei Mitglieder der Gruppe?

Deren Asylanträge werden in Venezuela weiterhin geprüft. An der möglichen Strafverfolgung in Deutschland wird es wohl erst mal nichts ändern. Zumindest mein Mandant darf aber nicht mehr international zur Verfolgung bei Interpol ausgeschrieben werden.

Wie ist zu erklären, dass es deutschen Behörden offenbar so wichtig war, die Interpol-Ausschreibung aufrechtzuerhalten?

Das kann ich mir nur mit einem Beißreflex der deutschen Strafverfolgungsbehörden erklären, wenn irgendein linker Hintergrund nur zu vermuten ist: in dem Fall eine angebliche Verabredung zu einem Anschlag auf eine leere Baustelle vor mehr als 20 Jahren. Sieht man im Vergleich dazu deren weitgehende Untätigkeit bei teilweise schwerwiegenden rechten Straftaten, ist das für mich schwer nachzuvollziehen.

Benjamin Derin ist Rechtsanwalt in Berlin

https://www.jungewelt.de/artikel/396820.interpol-red-notice-kann-das-nur-mit-beißreflex-deutscher-behörden-erklären.html