15.01.2021 / Inland / Seite 8

»Es hat nichts gebracht, außer kurz Angst zu schüren«

USA: Sturm auf das Kapitol durch Rechte war abzusehen. Radikalisierung in anonymen Foren. Ein Gespräch mit Florian Gutsche

Carina Scherer

Auf Twitter haben Sie den Sturm auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar als »Putschversuch von rechts« bezeichnet. Worauf basiert Ihre Einschätzung?

Wir beobachten politische Prozesse und rechte Gruppen in Internetforen wie »8kun«. Durch Charlottesville und andere Vorkommnisse wissen wir, wie die »Alt-Right« faschistische, antisemitische, rassistische und antifeministische Positionen beziehen kann, ohne dass sie dafür gemaßregelt wird. Das, was in Washington passiert ist, war abzusehen.

Es heißt, US-Präsident Donald Trump habe zu der Aktion aufgerufen. Wäre etwas Vergleichbares in der BRD möglich?

Dass in Deutschland ein Staatsoberhaupt dazu aufrufen würde, halte ich im Moment noch für unmöglich. Ein Mob, der Südstaatenflaggen schwenkend das Kapitol stürmt: Das wäre, als würden in Frankreich Royalisten den französischen Präsidentenpalast stürmen und fordern, dass der Nachfahre von Napoleon III. wieder die Macht ergreifen solle.

Gibt es für die Rechte hierzulande eine ähnliche Symbolfigur wie Trump in den Vereinigten Staaten?

Björn Höcke dient einem ausschlaggebenden Teil der AfD-Wählerschaft und Leuten, denen die Partei nicht rechts genug ist, als Führungsfigur. Trotz des neoliberalen Konzepts der AfD und des völkischen Einschlags bei Höcke würde ein Putschversuch in Deutschland jedoch nicht klappen, weil es dafür keine ausreichende Unterstützung durch die Kapitalfraktionen gäbe. Aber es würden sich sicherlich Leute finden, die den Reichstag stürmen. Das haben wir bei den Coronaprotesten mitbekommen. Das Zurennen auf die Glastüren des Reichstags war ein symbolischer Versuch, dem Parlamentarismus zu schaden. Die Frage ist auch, wie erfolgreich die Aktion in Washington war. Sie hat nichts gebracht, außer für kurze Zeit Angst zu schüren.

Andererseits gab es viel mediale Aufmerksamkeit. Motiviert diese nicht die Rechten, weiterzumachen?

Relevant ist, wie man berichtet und mit wem man redet. Mit Rechten zu reden ist gefährlich, weil man dann ihrer Position Raum gibt. Aber über ihre Aktivitäten zu berichten, sie in den Rahmen zu rücken, die internationalen Kontakte herauszustellen und die internationale Gefahr zu betonen, das finde ich sehr wichtig.

Was bringt Menschen dazu, sich an Aktionen wie der Kapitol-Erstürmung zu beteiligen?

An dieser Stelle ist der Einfluss der Imageboard-Szene erwähnenswert, wo sich rechte Gruppen miteinander vernetzen. Die Boards sind virtuelle Räume, über die sich auch in Deutschland Einzelpersonen radikalisiert haben. Das endete beim Attentäter von Halle darin, dass Menschen umgebracht wurden. Abgesehen von einzelnen Forschenden, die wissen, was auf diesen Boards abgeht, findet die Radikalisierung versteckt statt.

Inwiefern kann man die »Querdenke mit den US-amerikanischen Rechten vergleichen?

Zentrale Elemente, die beide verbinden, sind Antisemitismus und Antifeminismus – inspiriert von der »Incel«-Szene in den USA. Viele Mitglieder teilen außerdem die Forderung, dass weiterer Zuzug von Menschen verhindert werden soll, die nicht weiß oder in Deutschland bzw. in den USA geboren worden sind.

Außerdem gibt es hier wie dort Akteure aus der rechten Szene, die mit bestimmten Mitteln Dinge wieder sagbar machen und Wählerpotential abgreifen, was wiederum Aufmerksamkeit und wirtschaftlichen Einfluss bringt. Es ist fraglich, ob Michael Ballweg davon überzeugt ist, was er da sagt, denn ihm geht es vor allem ums Geschäftemachen.

Sind die Gruppen miteinander vernetzt?

Sie stehen sicher in Kontakt. Wir wissen, dass der Attentäter von Christchurch gute Verbindungen zur »Identitären Bewegung« hatte, dass die britischen Rechtspopulisten und Antisemiten gute Verbindungen in die USA zu zentralen Figuren der »Alt-Right« hatten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Deutschland genauso ist.

Florian Gutsche ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

https://www.jungewelt.de/artikel/394351.rechte-szene-es-hat-nichts-gebracht-außer-kurz-angst-zu-schüren.html