12.01.2021 / Inland / Seite 4

Ende der Schonzeit

Druck auf »Graue Wölfe« in Deutschland wächst. Verbot bleibt unwahrscheinlich

Nick Brauns

Die jahrzehntelange Schonzeit für die als »Graue Wölfe« bekannten türkischen Faschisten in Deutschland scheint vorüber zu sein. Mit einem Verbot, dessen Prüfung ein im November vom Bundestag verabschiedeter fraktionsübergreifender Antrag von Regierungskoalition, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gefordert hatte, müssen die sich selbst als »Ülkücü« (Idealisten) bezeichnenden Faschisten derweil wohl nicht rechnen. »Zu angeblichen oder tatsächlichen Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium grundsätzlich nicht«, heißt es aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Doch bereits am 31. Dezember hatte die Berliner Zeitung unter Berufung auf »Sicherheitskreise« gemeldet, die juristischen Hürden für ein Verbot würden für zu hoch gehalten. Das Haupthindernis dürfte indessen das wirtschaftlich und geopolitisch begründete Interesse der Bundesregierung an guten Beziehungen zu Ankara sein. Die dort regierende islamistische AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan befindet sich in einer strategischen Allianz mit der für unzählige Angriffe und Morde an Linken, Kurden und Aleviten verantwortlichen MHP, der Mutterpartei der »Grauen Wölfe«. Der fraktionsübergreifende Antrag im Bundestag war somit vor allem Warnung an Ankara, sich nicht zu sehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen.

Entsprechend beklagt die Bundesregierung in einer jüngst veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP, dass die türkischen Nationalisten versuchten, verstärkt »über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen«. Dabei bemühten sie sich insbesondere in der Kommunalpolitik, »etablierte interkulturelle Gesprächsformate zu besetzen«. Der Bundesregierung liegen zudem Erkenntnisse über Kandidaturen von Ülkücü-Anhängern bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September vor.

»In der Vergangenheit war die Bundesregierung noch wesentlich zurückhaltender und diplomatischer«, sieht FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae angesichts der Antworten auf die Anfrage Berlins »Geduld mit der Türkei allmählich am Ende«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries macht sich derweil für einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit den »Grauen Wölfen« stark und kritisiert die Untätigkeit des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet, aus dessen Verband mehrfach Unterwanderungsversuche durch türkische Faschisten bekannt wurden.

Der türkische Geheimdienst MIT nutzt die faschistische Gruppierung auch zu »nachrichtendienstlicher Tätigkeit«. Das hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Sommer auf eine Anfrage der Partei Die Linke erklärt. Dies zeigte sich insbesondere im Falle der Ermordung der Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, und zwei weiterer kurdischer Revolutionärinnen 2013 in Paris. Der Auftragsmörder Ömer Güney, ein in die kurdische Bewegung eingeschleuster Anhänger der »Grauen Wölfe«, war Ende 2016 kurz vor dem angesetzten Prozessbeginn in Untersuchungshaft an einem Hirntumor verstorben.

In der Anklageschrift der Pariser Staatsanwaltschaft wurde der türkische Geheimdienst beschuldigt, im Hintergrund die Fäden für das Attentat gezogen zu haben. Eine noch nicht vollständig aufgeklärte Spur führt dabei nach Bayern, wo Güney zwischen 2003 und 2011 in Bad Tölz gelebt hatte. Dort hatte er eine enge Beziehung zu seinem Arbeitskollegen Ruhi S., der sich in einem Moscheeverein des regierungsnahen türkischen Islamverbandes DITIB in Miesbach engagierte und als Lobbyist der türkischen Regierung in der faschistischen Szene gut vernetzt war. So war S. als Kassenwart des von »Grauen Wölfen« durchsetzten Sportvereins Türkspor Hausham tätig, für den auch Güney als Kellner im Klubheim arbeitete. Während seiner dortigen Tätigkeit sei Güney wohl von S. und dem MIT für Mordanschläge auf kurdische Politiker angeworben worden, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Sonntag.

S. habe Güney im Januar 2014 im Gefängnis besucht, wo ihm dieser einen Fluchtplan zur Weiterleitung an den MIT erzählt habe. Nachdem die Flucht von den französischen Behörden, die das Gespräch mitgehört hatten, vereitelt wurde, habe sich der damals als MIT-Kurier enttarnte S. für einige Jahre in die Türkei abgesetzt. Seit vergangenem Jahr sei S. wieder für DITIB in Deutschland aktiv, fand ANF nun heraus.

https://www.jungewelt.de/artikel/394125.türkische-faschisten-in-der-brd-ende-der-schonzeit.html