12.01.2021 / Inland / Seite 2

Neue Coronaregeln in Kraft

Bundesländer setzen schärfere Regelungen um. Debatte um Lockerungen

Angesichts weiter hoher Coronainfektionszahlen gelten ab dieser Woche in allen Bundesländern schärfere Regelungen. Als letzte setzten am Montag Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die am vergangenen Dienstag in einer Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Regeln um. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Neu ist auch die Regel für »Coronahotspots«, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Dabei gehen die Länder unterschiedliche Wege und überlassen das teils den Kommunen oder empfehlen die Maßnahme nur. Baden-Württemberg etwa plant derzeit keine entsprechende Regel.

Thüringens Ministerpräsident ­Bodo Ramelow (Die Linke) sprach sich am Sonntag abend gegen Forderungen nach Lockerungen aus. »Wir müssen einfach der Tatsache ins Auge sehen, dass das Virus jetzt erst anfängt, richtig Fahrt aufzunehmen«, so der Politiker gegenüber dem ZDF-»Heute-Journal«. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält gar eine Verschärfung des Shutdowns für möglich: »Wir haben uns bei dem, was wir gemacht haben, sehr stark auf das Private und die Schulen konzentriert. Wenn das nicht reicht, dann müssen wir tatsächlich auch an die Betriebe herangehen«, sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz sprach sich hingegen für ein schnelles Ende des Shutdowns für kleine und mittlere Unternehmen aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, einer seiner Konkurrenten, warnte gegenüber den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft jedoch vor diesem Schritt.

Kritik kam vom Deutschen Kinderschutzbund, der vor allem die Schulpolitik bemängelte. Präsident Heinz Hilgers erklärte am Montag gegenüber der Rheinischen Post: »Es ist mir ein Rätsel, warum die Länder den Sommer nicht genutzt haben, klare und verbindliche Regelungen für Präsenzbetrieb, Wechselunterricht und Fernunterricht zu entwickeln und die Schulen entsprechend auszustatten«. (dpa/jW)

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