Berlin. Die Bundesregierung hat die Lieferung von 15 Flugabwehrpanzern des Typs »Gepard« an das Golfemirat Katar genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilte die Entscheidung des Bundessicherheitsrats dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Montag in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presseagentur vorliegt.
Damit darf das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann neben den 15 Panzern auch mehrere Ersatzteile wie vier Maschinenkanonen, 30 35-Millimeter-Rohre, 45 Verschlüsse sowie 16.000 Patronen Munition für zusammen 31,4 Millionen Euro an Katar verkaufen.
Die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die Waffenlieferung an das Golfemirat. »Katar als Förderer der Muslimbruderschaft und Unterstützer islamistischer Terrorgruppen darf ebenso wenig wie Saudi-Arabien oder die Türkei mit Kriegswaffen versorgt werden«, sagte sie.
Der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister angehören, erteilte auch noch eine weitere Genehmigung: Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch mit Sitz in Oberndorf am Neckar darf 100 vollautomatische Gewehre vom Typ HK416 an Südkorea liefern. Die Kosten wurden in diesem Fall nicht angegeben. (dpa/jW)