Berlin. Der Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt der CDU hat sich auf Eckpunkte zur Rentenpolitik geeinigt. Demnach soll das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft und ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU am Dienstag in Berlin mitteilte. Ziel sei eine Regelung für einen individuellen Übergang statt eines »fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle«. Erreicht werden soll das durch ein Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten.
Für Geringverdiener soll eine betriebliche beziehungsweise private Altersvorsorge ab der nächsten Wahlperiode zur Pflicht werden. Die gesetzliche Rentenversicherung solle langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werden. Der Staat soll statt der Riesterrente mittelfristig ein Vorsorgeprodukt anbieten, das auf Aktienanlagen basiert. Es soll auch Produkte ohne garantierte Leistung geben können, »weil dort die Renditechancen höher sind«. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich »Zukunft der Arbeit«, sprach von einem »Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung«.
Der Ausschuss soll vor der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr das Profil der Partei schärfen. An der Schlussdiskussion des Rentenpapiers waren zuletzt 51 Politiker beteiligt. (dpa/jW)